Analytischer Bericht der Gemeinderatssitzungen Compte rendu analytique des séances du conseil communal No 3/2022 Sitzung vom / Séance du 10.06.2022
No 3/2022
Lydie Polfer (DP) Simone Beissel (DP) Serge Wilmes (CSV) Colette Mart (DP) COMPOSITION DU CONSEIL COMMUNAL Photos : Ville de Luxembourg / La La La Photo / Maison Moderne Maurice Bauer (CSV) Gabriel Boisante (LSAP) Cathy Fayot (LSAP) Tom Krieps (LSAP) Ana Correia Da Veiga (déi Lénk) Guy Foetz (déi Lénk) Roy Reding (adr) Paul Galles (CSV) Isabel Wiseler-Lima (CSV) Claudine Konsbruck (CSV) Elisabeth Margue (CSV) Claude Radoux (DP) Mathis Prost (DP) Jeff Wirtz (DP) Sylvia Camarda (DP) Héloïse Bock (DP) Patrick Goldschmidt (DP) Laurent Mosar (CSV) Linda Gaasch (Déi Gréng) François Benoy (Déi Gréng) Maria Eduarda De Macedo (Déi Gréng) Christa Brömmel (Déi Gréng) Claudie Reyland (Déi Gréng)
213 TAGESORDNUNG der Sitzung vom Freitag, dem 10. Juni 2022 IN NICHTÖFFENTLICHER SITZUNG I. Lehrpersonal: Ernennungen (Liste 1) II. Sozialamt: Personalangelegenheiten (Gutachten) III. Zivilhospize: Personalangelegenheiten (Gutachten) IV. Personalangelegenheiten der Stadt Luxemburg (Beschluss) IN ÖFFENTLICHER SITZUNG V. Fragen der Gemeinderatsmitglieder (Seite 214) VI. Verkehr (Seite 216) VII. Vorstellung der Schulorganisation 2022/2023 (Seite 217) VIII. Kameraüberwachung im öffentlichen Raum: Gutachten des Gemeinderates über die Beibehaltung der Zonen, die bereits vor dem Inkrafttreten des abgeänderten Gesetzes vom 18. Juli 2018 über die Großherzogliche Polizei existiert hatten (Seite 221) IX. Konventionen (Seite 226) X. Außerordentliche Subsidien (Seite 228) XI. Gerichtsangelegenheiten (Seite 230) XII. Schaffung / Streichung von Posten (Seite 230)
214 DE SITZUNG VOM FREITAG, DEM 10. JUNI 2022 Bürgermeisterin Lydie POLFER leitet die Sitzung. Der Namens- aufruf ergibt die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates. In nichtöffentlicher Sitzung I. – IV. In nichtöffentlicher Sitzung befasst sich der Gemeinderat mit dem Schulpersonal (Ernennungen) sowie mit Personalangelegenheiten der Stadt Luxemburg, des Sozialamtes und der Zivilhospize. In öffentlicher Sitzung V. FRAGEN DER GEMEINDERÄTE 1) Frage von Rat Galles über den internationalen Frauentag Rat Paul GALLES (CSV): Anlässlich des internationalen Frauentags, der jedes Jahr am 8. März weltweit gefeiert wird, organisieren viele Gemeinden Veranstaltungen und Initiativen. So werden z.B. die Namen verschiedener Straßen vorübergehend durch den Namen bedeutender Frauen ersetzt. Welche Frauen hat der Schöffenrat auf diese Art und Weise anlässlich des internationalen Frauentags gewürdigt? Wie ist die proportionale Verteilung der Straßen, die nach Männern bzw. Frauen benannt sind? Hat die Stadt Luxemburg im Rahmen des internationalen Frauentags weitere Aktionen organisiert? Wie geht die Stadt im Allgemeinem vor, um die Namen von Straßen, Plätzen und Gebäuden festzulegen? Besteht eine Liste von Personen, nach denen im Laufe der Zeit Straßen, Plätze usw. benannt werden sollen? Könnten Sie uns mit weiteren Informationen über das Verfahren zur Benennung von Straßen, die zuständige Kommission und deren Zusammensetzung dienen? Schöffe Maurice BAUER: Im Jahr 2022 hat die Stadt Luxemburg an der Initiative „Affichons l’égalité“, die vom CNFL (Conseil national des femmes du Luxembourg) initiiert und vom Syvicol unterstützt wurde, teilgenommen, indem sie symbolisch für die Dauer von 3 Wochen sechs Straßen und einen Platz nach verdienstvollen Frauen mit Bezug zur Stadt Luxemburg benannt hat. Diese Aktion, die am 8. März gestartet wurde, betraf die Place d’Armes, die Rue des Capucins, die Rue Beaumont, die Avenue de la Porte-Neuve, die Grand-Rue, die Rue de la Poste sowie die Rue Genistre. Es handelt sich also um sehr belebte Straßen im Stadtzentrum. Während dieser Aktion trugen diese Straßen die Namen folgender Persönlichkeiten: Lise Rischard-Meyer (1868-1940): Mitglied des englischen Spionagenetzwerks; Elsy Jacobs (1933-1998): Pionierin des Radsports, erste Radsportweltmeisterin im Jahr 1958; Liliane Thorn-Petit (1933-2008): Journalistin, Mitbegründerin der Nationalen Frauenrates (CNFL); Joséphine Jacquemart-Jaans (1890-1988): Turnlehrerin und Resistenzlerin; Helen Buchholtz (1877-1953): Musikerin und Komponistin; Dr. Marie-Paule Molitor-Peffer (1929-1999): Gynäkologin und Gründungsmitglied des „Planning familial“ ; Lily Unden (1908-1989): Professorin, Malerin, Dichterin, Schriftstellerin und Resistenzlerin. Von den 467 nach Personen benannten Straßen und Plätzen der Stadt tragen 50 die Namen von Frauen, demnach etwas mehr als 10 Prozent. Seit Jahren bemüht sich die Stadt Luxemburg, diese historisch bedingte Unverhältnismäßigkeit zu beseitigen. Zum Weltfrauentag organisiert die Stadt auch jedes Jahr einen Empfang für ihr Personal. Im Jahr 2022 fand dieser Empfang am 8. März in der Villa Vauban statt, wo im Rahmen der Ausstellung „Summer of 69“ eine geführte Besichtigung der Werke der Künstlerin Berthe Lutgen angeboten wurde. Die Straßennamen werden auf Vorschlag der Ad-hoc-Arbeitsgruppe „Dénomination des rues“ vom Schöffenrat festgelegt. Diese Arbeitsgruppe hatte bis in die 1970er Jahre bestanden und wurde am 4. Juli 2001 vom Schöffenrat wieder ins Leben gerufen. Sie setzt sich aus den folgenden Personen zusammen: Frau Evamarie Bange, Konservatorin der Gemeindearchive, Herr Luc Didier, Ingénieur-directeur beim Service Géomètre, Herr Gilles Peters, Planungsleiter beim städtischen Busdienst, Frau Christiane Sietzen, Kulturkoordinatorin, sowie Herr Guy Thewes, Direktor der beiden Museen der Stadt Luxemburg. Die Vorschläge stammen entweder von der Arbeitsgruppe selbst oder von Bürgern, Vereinigungen, lokalen Interessenvereinen, nationalen oder internationalen Institutionen. Für die Auswahl der Persönlichkeiten gelten folgende Kriterien: Die Person ist verstorben, hat einen eindeutigen Bezug zur Stadt Luxemburg und besondere Verdienste für die Stadt. Die einzige Ausnahme zu dieser Regel gilt für verstorbene Persönlichkeiten mit Verdiensten für die Geschichte der Menschheit, z.B. Wissenschaftler (Da Vinci), Erfinder (Gutenberg), Komponisten (Beethoven) oder Schriftsteller (Heine). 2) Frage von Rat Benoy über die Anrainerparkvignetten Rat François BENOY (déi gréng): Im Jahresbericht 2020 des Service Circulation ist zu lesen, dass fast 55.000 Anrainerparkvignetten im Umlauf sind. Wie hat sich die Zahl der Vignetten (insgesamt und nach Art) in den vergangenen Jahren pro Stadtsektor entwickelt? Wie viele Parkplätze gibt es im öffentlichen Raum und auf Privatgrundstücken (insgesamt und pro Sektor)? Wie haben sich diese Zahlen in den vergangenen Jahren entwickelt? In welchem Verhältnis stehen diese Zahlen zur Einwohnerzahl und zur Zahl der Haushalte pro Sektor? Die Schöffenratserklärung sieht eine allgemeine Analyse des Parkens in der Stadt vor. Wie weit ist diese Analyse fortgeschritten? Wann wird sie uns vorgestellt? Der Mobilitätsschöffe hat bereits mehrfach erklärt, dass er eine Reform der Parkvignetten für erforderlich hält. Wie steht der Schöffenrat dazu? Was ist der Zweck einer solchen Reform und wann soll sie umgesetzt werden? Schöffe Patrick GOLDSCHMIDT: Ganz allgemein gilt, dass die Position des Schöffenrates bei Mobilitätsfragen identisch ist mit der Position des Mobilitätsschöffen. Das derzeitige System der Anrainerparkvignetten besteht seit rund 15 Jahren. Es ist normal, das System einer periodischen Neubewertung zu unterziehen, um eventuelle Anpassungen vorzunehmen. Der Service Circulation hat begonnen, Zählungen der in den Stadtvierteln geparkten Autos durchzuführen (Parkdauer, Vorhandensein einer Vignette oder nicht, Gültigkeitsbereich der Vignetten, etc.). Für ein bestimmtes Stadtviertel hat die Dienststelle dem Schöffenrat bereits Erklärungen geliefert. Der Schöffenrat hat die Dienststelle angewiesen, für alle anderen Stadtviertel ebenfalls entsprechende Zählungen durchzuführen, um einen Gesamtüberblick zu erhalten. Anpassungen werden daraufhin in Kenntnis der Sachlage gemacht, um auf die bestehenden Bedürfnisse in den Stadtvierteln zu reagieren (z.B. Verkürzung der Parkdauer von 10 auf 3 Stunden, wenn sich herausstellt, dass Berufspendler in einem bestimmten Viertel den ganzen Tag über parken). Der Mobilitätsplan, der in der Schöffenratserklärung angekündigt wurde und sich in Ausarbeitung befindet, wird Vorschläge über das Anrainerparken enthalten. Dieser Plan wird auch die Maßnahmen berücksichtigen, welche der Schöffenrat auf der Ebene der verschiedenen Teilbereiche der Mobilität ergriffen hat, insbesondere der kostenlose öffentliche Transport, die
215 DE SITZUNG VOM FREITAG, DEM 10. JUNI 2022 Ausdehnung des Radwegenetzes sowie die Verbesserung der Fußgängerwege. Die Zahl der Anrainervignetten, die vom Service Circulation ausgestellt wurden, ist zwischen dem Jahr 2018 (54.216 Vignetten) und dem Jahr 2020 (54.835 Vignetten) praktisch unverändert geblieben. Es handelt sich um eine Steigerung um rund ein Prozent, während die Gesamtbevölkerung der Stadt während der gleichen Zeit um zehn Prozent gestiegen ist. Die Covid-19-Pandemie mag dabei eine gewisse Rolle gespielt haben, doch fragen viele neue Einwohner nicht automatisch eine Anrainervignette an – entweder, weil sie kein Auto besitzen, oder weil sie ihr Auto auf einem Privatparkplatz bzw. in einer privaten Tiefgarage abstellen. Die Stadt Luxemburg hat keine Zahlen über die Anzahl der Personen, die in einem Anrainerparksektor wohnen, da diese Sektoren nicht mit den Stadtvierteln übereinstimmen. Die Zahlen der Einwohner pro Stadtviertel sind im Jahresbericht des Bierger-Center verfügbar. Im Jahr 2018 gab es auf der öffentlichen Straße 34.992 Parkplätze. Diese Zahl hat sich seither kaum verändert (35.599 Parkplätze im Jahr 2022), was sich dadurch erklärt, dass in den neuen Stadtvierteln (insbesondere im Ban de Gasperich) zusätzliche Parkplätze geschaffen wurden, während im Hyperzentrum der Stadt Parkplätze gestrichen wurden (insbesondere in der Avenue de la Liberté im Rahmen der Umsetzung der Trambahn). Detailliertere Zahlen werden den Gemeinderatsmitgliedern schriftlich zugestellt. 3) Frage von Rätin Correia da Veiga über den Zustand mancher Sporteinrichtungen Rätin Ana CORREIA DA VEIGA (déi Lénk): In einem Artikel der Zeitung „Le Quotidien“ hat sich der Club « Racing FC Union Luxembourg » über den Zustand der Umkleideräume sowie der Sanitäreinrichtungen der Stadien ARIS 1 (Camille Polfer) und ARIS 2 beklagt: „Schimmel an der Decke in den Duschen, verblasste Farbe, ein Container als Umkleideraum und Risse in den Mauern des Stadions „Camille Polfer 1“. (…) Es gibt weder eine funktionierende Heizung, noch ein WC. [Im Stadion „Camille Polfer 2“] müssen die jungen Spielerinnen im Alter von 7 bis 10 Jahren rund 300 Meter zurücklegen und zweimal die Straße überqueren, um Zugang zu Toiletten zu haben.“ Diese Zustände seien „überraschend für einen Frauenfußballverein, dem es gelungen ist, sich in den beiden vergangenen Saisons für die Champions League zu qualifizieren. Im Artikel heißt es weiter, diese Informationen seien von Schöffin Beissel bestätigt worden, doch weise sie darauf hin, dass „167 Clubs sich gut mit der Stadt Luxemburg verstehen, außer einem“, und dass sie sich erstaunt zeige „über die Entscheidungen des RFCU: Der Racing ist das Team, das über die meisten Terrains verfügt. (…) Ich würde niemals einer Damenmannschaft von so hohem Niveau ein solches Terrain zur Verfügung stellen.“ Können Sie die Aussagen der Präsidentin des Clubs bestätigen, dass dieser mehrfach bei der Stadt Luxemburg interveniert sei, um die betreffenden Sporteinrichtungen instand zu setzen? Was gedenkt die Stadt zu unternehmen, um die Probleme mit den Stadien „ARIS 1“ und „ARIS 2“ zu lösen? Gibt es andere Terrains oder Sporteinrichtungen mit vergleichbaren Mängeln? Verfügt die Stadt Luxemburg über einen Mehrjahresplan für die Arbeiten, die an den bestehenden Sporteinrichtungen durchgeführt werden müssen? Wenn ja, an welchen Einrichtungen sind Renovierungsarbeiten geplant? Wenn nein, warum gibt sich die Stadt Luxemburg kein solches Instrument? Schöffin Simone BEISSEL: Die Verantwortlichen des « Racing FC Union Luxembourg » haben ihre Beanstandungen ausschließlich an das Ministerium gerichtet, wobei die betreffenden Fußballterrains in den Zuständigkeitsbereich der Stadt Luxemburg fallen. Der Racing hat nicht die meisten Spieler, verfügt jedoch über die meisten Terrains aller Fußballclubs der Stadt Luxemburg (5 bestehende Terrains und zwei geplante Terrains in der Rue Anatole France). Es gibt regelmäßige Kontakte zwischen der Stadt Luxemburg und den Vorstandsmitgliedern des Racing. Die Hauptterrains des Racing wurden renoviert. Die Renovierung der Infrastrukturen des Stadions „ARIS 1“ (Camille Polfer) steht seit 2018 im Mehrjahresplan. Vorgesehen ist die Renovierung des Clubhauses, der Umkleideräume, der sanitären Anlagen, der Zuschauerränge und des Terrains, während die alten Einrichtungen in der Rue Nic Martha, die derzeit als Materiallager dienen, abgerissen werden. Der Racing ist sich dessen absolut bewusst. Die Verantwortlichen des Clubs wissen ebenfalls, dass die Stadt ihnen für die Dauer der Bauarbeiten kein Ersatzterrain zur Verfügung stellen kann. Wegen dieser Einschränkung, der Pandemie und des Mangels an verfügbaren Firmen konnten die Arbeiten noch nicht umgesetzt werden. Was das Terrain „ARIS 2“ betrifft, handelt es sich seit jeher um einen Trainingsplatz, der nie mit Umkleideräumen und Toiletten ausgestattet war. Die Spieler haben immer die Toiletten des Terrains „ARIS 1“ benutzt. Die Stadt Luxemburg hat sich jedoch bereit erklärt, auf dem Gelände des „ARIS 2“- Terrains Umkleideräume und Toiletten in Form von Containern zu installieren. Die diesbezügliche öffentliche Ausschreibung läuft. Das Terrain wurde an die FLF-Normen angepasst und mit einer LED-Beleuchtung ausgestattet. Weder die Stadt Luxemburg, noch die FLF verstehen die Entscheidung des Racing, die Spielerinnen der oberen Liga auf dem „ARIS 2“-Spielfeld trainieren zu lassen, denn dieses ist dafür nicht geeignet. 187 der 188 Sportclubs der Stadt halten sich am die bestehenden Richtlinien. Nur der Racing missachtet das „Gentlemen’s agreement“, dem zu Folge die Clubs die Reinigung der ihnen zur Verfügung gestellten Infrastrukturen sowie kleinere Reparaturen selbst übernehmen. Der Racing wurde bereits auf diese Situation aufmerksam gemacht. Die Haltung des Racing gegenüber der Stadt Luxemburg ist bedauerlich – genauso wie der Umstand, dass der Club mich durch seine ungerechtfertigten Beschwerden verunglimpft hat. Rätin Ana CORREIA DA VEIGA (déi Lénk): Wann wird die Renovierung des „ARIS 1“-Terrains beginnen können? Schöffin Simone BEISSEL: Der Zeitpunkt des Beginns der Renovierungsarbeiten ist noch unbekannt, die Spielerinnen des Racing das Terrain dann während 18 Monaten nicht benutzen können und es keine Ersatzlösung gibt. 4) Frage von Rat Galles über Nuits blanches Rat Paul GALLES (CSV): Viele Menschen haben unter der Covid-19-Pandemie gelitten, sowohl die Personen, die sich einsam gefühlt haben, als auch die Akteure des Kulturlebens, der Gastronomie sowie die Betreiber von Diskos und Clubs, die enorme finanzielle Verluste verzeichnet haben.
216 DE SITZUNG VOM FREITAG, DEM 10. JUNI 2022 Die Nuits blanches (verlängerte Öffnungszeiten) sind eine sehr wichtige Einnahmequelle für einen Teil dieser Akteure. Für diese Unternehmen und ihre Kunden macht es einen großen Unterschied, ob bis 3 Uhr oder bis 6 Uhr morgens geöffnet sein darf. Wie ist zurzeit die allgemeine Haltung des Schöffenrates gegenüber den Nuits blanches? Gibt es im derzeitigen Stadium der Pandemie noch Gründe, die eine skeptische Haltung gegenüber den Nuits blanches rechtfertigen könnten? Warum dürfen manche Betreiber bis 6 Uhr morgens geöffnet haben, während andere bereits um 3 Uhr schließen müssen? Welche Einrichtungen sind prinzipiell berechtigt, Nuits blanches-Genehmigungen (bis 3 Uhr bzw. bis 6 Uhr) zu erhalten? Ist der Schöffenrat bereit, allen Einrichtungen, die einen entsprechenden Antrag stellen, eine Nuit blanche bis 6 Uhr morgens zu genehmigen? Bürgermeisterin Lydie POLFER: Die Zuständigkeit für die Genehmigung von Nuits blanches liegt ausschließlich beim Bürgermeister, mit Ausnahme der allgemeinen verlängerten Öffnungszeiten, (insbesondere am Nationalfeiertag und an Silvester), die vom Gemeinderat bewilligt werden. Seit dem 16. Februar 2022 wurden alle Anträge für Nuits blanches bis 3 Uhr morgens bewilligt. Seit dem 1. April 2022 haben manche Einrichtungen eine Nuit blanche-Genehmigung bis 6 Uhr morgens erhalten. Es handelt sich dabei um Nachtlokale und Diskos. Dass eine Unterscheidung gemacht wird, ist dadurch bedingt, dass die Restaurants und Cafés auch tagsüber geöffnet haben, während die Aktivitäten der Bars und Diskos erst abends beginnen. Ob eine Nuit blanche-Genehmigung bis 3 Uhr morgens erteilt wird, hängt vom Standort der jeweiligen Einrichtung ab. Bei Belästigung der Nachbarschaft kann eine Genehmigung zurückgezogen werden. Die Stadt sucht immer nach einem Gleichgewicht zwischen dem Bedarf der Menschen, sich nach zwei Jahren Pandemie zu amüsieren, und der wohlverdienten Nachtruhe der Einwohner. VI. VERKEHR Rat François BENOY (déi gréng): Was ist unter einer „adaptation d’ordre technique au règlement municipal de la circulation“ zu verstehen? Wäre es möglich, diesbezüglich nähere Informationen zu erhalten? Die Fraktion déi gréng hat wiederholt auf die Wichtigkeit des Radweges in der Avenue Marie-Thérèse hingewiesen, unter anderem, um die Viertel Hollerich und Gasperich besser an das Stadtzentrum anzubinden. In den sozialen Medien ist ein Plan zur Neugestaltung der Radinfrastrukturen in der Avenue Marie-Thérèse aufgetaucht. Dieser Plan war Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung. Es ist bedauerlich, dass ein Plan ausgearbeitet wurde, ohne die Mobilitätskommission einzubeziehen. Dass beide Radwege gegenüber der Fahrbahn erhöht sind, verbessert zwar die Sicherheit der Radfahrer, schafft aber gleichzeitig eine Konfliktsituation mit den Fußgängern. Zudem ist der Radweg nicht durchgehend: Im Bereich der Bushaltestelle besteht z.B. Mischverkehr. Besser wäre es, den Radweg sowohl von der Fahrbahn als auch vom Bürgersteig zu trennen. Ein Zweirichtungsradweg führt vom Hauptbahnhof durch die Avenue de la Gare über das Viadukt und den Bd. Roosevelt. Dieser Radweg sollte im Rahmen der Neugestaltung des Place de la Constitution („Gëlle Fra“) bidirektional bis zum Pont Adolphe führen und könnte, ohne dass der Radfahrer die Straßenseite wechseln muss, bidirektional bis zur Route d’Esch weitergeführt werden. So sähe für uns eine optimale, kohärente Lösung aus. Im Bereich des Friedhofs Merl wurde die Straße erneuert. Hier verläuft ein nationaler Radweg (PC1). Obwohl es sich um eine breite Straße handelt, wurde einfach ein Radweg auf die Fahrbahn gepinselt, statt von den Straßenbauarbeiten zu profitieren, um einen abgetrennten Radweg zu schaffen. Zudem wage ich zu bezweifeln, dass der dort aufgemalte Radweg den bestehenden Normen entspricht. Ich kann mich nicht erinnern, dass die entsprechenden Regelungen dem Gemeinderat zur Abstimmung unterbreitet wurden. Vor einiger Zeit haben wir eine Motion zur Verbesserung der Fahrradstraßen eingereicht. Ich würde mich freuen, wenn die zuständige beratende Kommission zeitnah mit dieser Motion befasst würde. déi gréng haben konkrete Verbesserungsvorschläge vorgelegt. Rätin Cathy FAYOT (LSAP): Unsere Fraktion wird sich wie üblich bei jenen Verkehrsregelungen enthalten, die zur Folge haben, dass Bürgersteige wegen Bauarbeiten temporär für Fußgänger gesperrt werden. In der Rue Anatole France wird das Parken für Nichtanrainer auf 3 Stunden begrenzt. Da die maximale Parkdauer für Nichtanrainer in verschiedenen Stadtteilen bei 5 Stunden liegt, hatte ich die Einführung einer einheitlichen Regelung vorgeschlagen. Wenn ich mich recht erinnere, hatte Mobilitätschöffe Goldschmidt gesagt, dies prüfen zu lassen. Gibt es diesbezüglich neue Informationen? Rat Guy FOETZ (déi Lénk): In der Rue Jean-Gaspard de Cicignon in Gasperich werden Arbeiten im Bereich einer Treppe, die zur Route d’Esch führt, durchgeführt. Die uns vorliegende Regelung untersagt Fußgängern während der Arbeiten den Zugang zur Treppe. Dabei beschränken sich die Arbeiten auf die Mauer seitlich der Treppe, und fragt man die Arbeiter vor Ort, lassen sie einen durch und man kann die Treppe trotz der Bauarbeiten benutzen. Schöffe Patrick GOLDSCHMIDT: Das Verbot, die Treppe während der Arbeiten zu benutzen, dient der Sicherheit der Fußgänger. Wer die Treppe dennoch benutzt, tut dies auf eigene Gefahr. Rat Guy FOETZ (déi Lénk): Im Bereich der Baustelle wurde ein Schild angebracht, mit dem offiziellen Hinweis, dass der Zugang zur Treppe erlaubt ist. Schöffe Patrick GOLDSCHMIDT: Ich werde dies prüfen lassen. Bei den „Schöffenrat on Tour“-Versammlungen haben Bürger das Thema der maximalen Parkdauer für Nichtanrainer in Wohnvierteln angesprochen. Die Meinungen gingen dabei auseinander. Die zuständige Dienststelle hat den Auftrag erhalten, die in den Versammlungen angesprochenen Standorte genauer unter die Lupe zu nehmen. Im Bahnhofsviertel beispielsweise wollen wir die maximale Parkdauer herabsetzen, um zu verhindern, dass Personen, die dort arbeiten, den ganzen Tag über Parkplätze blockieren. Rat Benoy hat sich erkundigt, was unter einer „adaptation d’ordre technique au règlement municipal de la circulation“ zu verstehen sei. Es handelt sich um Anpassungen, die vorgenommen werden, wenn der Gemeinderat eine Regelung genehmigt hat und vor Ort festgestellt wird, dass Änderungen erforderlich sind.
217 DE SITZUNG VOM FREITAG, DEM 10. JUNI 2022 Uns wäre es auch lieber gewesen, wenn in der Avenue Marie-Thérèse ein durchgehender, erhöhter Radweg möglich gewesen wäre. An einer Stelle fehlte es jedoch an der erforderlichen Breite, dies wegen einer Linksabbiegerspur in Richtung Bd. Joseph II. Unsere zuständige Dienststelle hat deshalb vorgeschlagen, die Fahrradpiste im Bogen um die Bushaltestelle herum zu führen. Hinzu kommt, dass hier nach wie vor viele RGTR-Busse fahren, um in Richtung Bd. Prince Henri abzubiegen. Alle 30 Minuten kommt es zu Rückstaus von mehreren hundert Metern. Ich werde veranlassen, dass das Projekt, so wie es ausgeschrieben wurde, in einer nächsten Sitzung der Mobilitätskommission vorgestellt wird. Die Vergabe des Auftrags steht noch aus. Das Ministerium für Mobilität und öffentliche Arbeiten hat die Idee eines Zweirichtungsradwegs, der entlang der „Gëlle Fra“ und der Britischen Botschaft weiterführt, lanciert. Auch ich wurde auf diese Idee angesprochen und unsere Dienststellen haben sie analysiert. Problematisch ist jedoch eine kleine Verkehrsinsel an der Stelle, wo die Radfahrer von der Avenue Marie-Thérèse (in Richtung Stadt fahrend) auf die Brücke abbiegen. Diese Verkehrsinsel verhindert das Anlegen eines Zweirichtungsradwegs. Die Verkehrsführung müsste dort abgeändert werden. Zudem erlaubt die heutige Straßenführung keinen Zweirichtungsradweg mit Zufahrt zum Park und der Radweg würde bei der Route d’Esch enden. Der Zugang zur Internetplattform, auf welcher der Plan zur Neugestaltung der Radinfrastrukturen in der Avenue MarieThérèse einsehbar ist, ist Unternehmen vorbehalten. Dass dieser Plan in den sozialen Medien aufgetaucht ist, wird nicht zu einer ruhigeren Diskussion über Radinfrastrukturen beitragen. Es sei erneut daran erinnert, dass déi gréng während zwölf Jahren im Schöffenrat für das Mobilitätsressort verantwortlich zeichneten. In all diesen Jahren wurde nichts im Sinne eines Zweirichtungsradwegs unternommen. Der amtierende Schöffenrat fördert den Radverkehr und arbeitet daran, die Infrastrukturen ständig weiter zu verbessern. Da es weiterhin Autos geben wird, ist es wichtig, die verschiedenen Verkehrsteilnehmer zu berücksichtigen. Die Förderung der sanften Mobilität und des öffentlichen Transports gehört selbstverständlich dazu. Die Infrastrukturen beim Friedhof in Merl wurden unter Einhaltung der vorgegebenen Normen umgesetzt. Selbstverständlich kann man immer der Ansicht sein, dass man es noch besser hätte machen können. Sollte sich nach Abschluss der Arbeiten herausstellen, dass Nachbesserungen notwendig sind, werden wir uns einer entsprechenden Analyse nicht verschließen. Rat François BENOY (déi gréng): Wurden die Regelungen bezüglich der Infrastrukturarbeiten beim Friedhof in Merl dem Gemeinderat zur Abstimmung unterbreitet? Kann Schöffe Goldschmidt versichern, dass unsere Motion über die Fahrradstraßen zeitnah in der Mobilitätskommission behandelt wird? Bürgermeisterin Lydie POLFER: Wir werden die Mobilitätskommission in einer nächsten Sitzung damit befassen. Schöffe Patrick GOLDSCHMIDT: Ich gehe davon aus, dass der Gemeinderat mit den entsprechenden Regelungen befasst wurde, werde es jedoch nochmals prüfen. Die LSAP-Vertreter enthalten sich bei den Verkehrsregelungen, welche eine zeitweilige Sperrung von Bürgersteigen im Rahmen von Bauarbeiten enthalten. Die übrigen temporären und definitiven Verkehrsregelungen werden einstimmig gutgeheißen. VII. SCHULORGANISATION 2022/2023 (VORSTELLUNG) Schulschöffin Colette MART: Es ist heute zum elften Mal, dass ich die Schulorganisation vorstelle. Im kommenden Jahr wird diese Übung in die Zeit der Wahlen fallen, die traditionsgemäß zu Änderungen in der Zusammensetzung des Gemeinderates führen werden. Die Zusammenarbeit in der jetzigen politischen Konstellation neigt sich demnach langsam ihrem Ende zu. Für uns alle ein Moment, zurückzublicken auf den Weg, den wir hier gegangen sind. Es freut mich, Ihnen erneut ein sehr interessantes und facettenreiches Dokument zukommen zu lassen, das einen Einblick in die Situation der Kinder in der Stadt Luxemburg gibt. Trotz aller Probleme, auf die das Dokument hinweist, möchte ich mit einer positiven Aussage beginnen. Vergangenes Wochenende haben wir uns beim Wasserturm im Stadtteil Limpertsberg getroffen, um zusammen das Nachbarschaftsfest zu feiern. Schöffe Maurice Bauer, Schöffin Simone Beissel und Rätin Claudie Reyland waren dabei. Es haben auch viele Nicht-Luxemburger und ukrainische Flüchtlinge, die in Limpertsberg wohnen, mitgefeiert. Dies hat mir gezeigt, wie auch mein Wohnviertel sich im Laufe der Jahre, seit ich vor 30 Jahren in die Politik gegangen bin, verändert hat. Als Schulschöffin hat es mich gefreut zu hören, dass die ausländischen Familien von unserem Schulsystem begeistert sind, sie den Kindergarten im Gebäude „Tramsschapp“ sehr schätzen und hier besonders das Engagement der Lehrerinnen, aber auch unser System „Schule und Foyer“ viel gelobt wurde. Sie schätzen die Selbstverständlichkeit, mit der die ausländischen Kinder in unserer öffentlichen Schule aufgenommen werden. Dies zeigt, dass unser Land für viele eine Heimat geworden ist, und sie ihre Kinder vertrauensvoll in unseren Schulen und Foyers anmelden. Und nun einige allgemeine Bemerkungen zur Broschüre, die Ihnen vorliegt. Das Dokument zeigt die enge Vernetzung auf, die zwischen den „Services de l’Enfance“ besteht. Auch das ist eine Komponente, an der Tag für Tag gearbeitet werden muss, denn das Wohl des Kindes und auch die Beratung der Eltern hängen letztendlich von einem guten Dialog zwischen Schule, Foyer, schulmedizinischem Dienst, Regionaldirektion und Unterrichtsministerium ab. Als Gemeinde nehmen wir dabei eine zentrale Rolle ein. Wir bringen die Akteure zusammen, müssen sehen, was die Regionaldirektion benötigt. Gleichzeitig müssen wir eine Schulpolitik machen, die auch originelle und innovative Initiativen möglich macht. Dass wir dies tun, haben wir in den vergangenen Jahren unter Beweis gestellt. Die Stadt Luxemburg war oft Vorreiterin in der Schulpolitik. Noch vor kurzem hat Colette Flesch mir erzählt, wie sie in den 70er-Jahren zusammen mit dem „Planning familial“ die Sexualaufklärung in unseren Schulen eingeführt hat. Damals war dies ein wichtiger Ansatz, der auch heute noch seine Wichtigkeit in einer Gesellschaft hat, in der Kinder nicht immer von ihren Eltern lernen, wie man mit dem Partner, dem anderen Geschlecht oder mit dem Thema Liebe und Sexualität umgeht. Innovation fügt sich immer ein in ihre Zeit und muss dort ansetzen, wo wir Defizite bei den Kindern feststellen, oder aber, wenn es darum geht, die Kinder auf die moderne Gesellschaft vorzubereiten. In den vergangenen Jahren sind wir vor allem im Bereich der Naturpädagogik innovativ geworden. An verschiedenen Standorten auf dem Gebiet der Stadt Luxemburg wollen wir „Bëschspillschoulen“ schaffen. Des Weiteren haben wir das interessante Projekt „Schoul dobaussen“ in die Wege
218 DE SITZUNG VOM FREITAG, DEM 10. JUNI 2022 geleitet, wo Kinder ihr Umfeld, ihr Wohnviertel und ihre Stadt entdecken und dabei gleichzeitig vieles lernen. Innovativ sind wir auch im Bereich Informatik. Über die Stadt verteilt wollen wir „Makerspaces“ einrichten. Besonders wichtig ist mir, dass wir uns auch die Informatik zu Nutze machen, um schwache Kinder oder Kinder mit Behinderungen besser in unser Schulsystem zu integrieren. Darüber sollten wir nicht vergessen, dass es auch Aspekte bei der Schule und der Kinderbetreuung gibt, die seit Jahrhunderten nicht ändern und immer wichtig bleiben. Richtig schreiben und rechnen können, sich für Bücher und Musik interessieren, Sport und Bewegung mögen, einen respektvollen Umgang haben und Multikulturalität konstruktiv und solidarisch leben, sind Werte, die für uns seit Jahrzehnten wichtig sind, die nicht an Bedeutung verloren haben und die von uns viel Einsatz verlangen. Die verschiedenen Berichte zeugen von diesem Einsatz. Das Schuljahr 2021/2022 war von der Pandemie geprägt, dann vom Krieg in der Ukraine. Der Bericht der Psychologinnen dokumentiert die psychologischen Folgen der Pandemie für die Kinder, weil sie die eigenen Ängste, aber auch die ihrer Eltern verarbeiten mussten. Viele Kinder sahen sich zudem mit den Existenzängsten ihrer Eltern (Arbeitslosigkeit, Konflikte in der Familie) konfrontiert. Auch Kinder blieben nicht von Long-Covid-Folgen verschont - und auch nicht von Krankheitsbildern, über die wir jedes Jahr reden. Der Krieg in der Ukraine hat ebenfalls Ängste hervorgerufen. Wir alle haben uns gefragt, was aus unserem friedlichen Europa wird. Unsere Schulen und Foyers mussten sich auf die Integration von Flüchtlingskindern vorbereiten. Im Herbst 2022 werden 5.475 Kinder, aufgeteilt auf 373 Klassen, die öffentliche Schule in der Stadt Luxemburg besuchen. Im Schulzyklus 1 zählen wir 2.042 Kinder (130 Klassen), davon 591 Kinder in der Früherziehung (38 Klassen) und 1.451 Kinder im Kindergarten (92 Klassen). In den Schulzyklen 2 bis 4 zählen wir 243 Klassen und 3.433 Schüler. Nach der Postenbesetzung vom 12. Mai zählen wir im Schulzyklus 1.140 brevetierte Lehrpersonen und 42 diplomierte Erzieher. In den Schulzyklen 2 bis 4 sind es 269 brevetierte Lehrer sowie 19 diplomierte Erzieher. Da viele Lehrpersonen ihren Posten erst noch wählen, stehen auch mir zu diesem Zeitpunkt nicht mehr Zahlen zur Verfügung. Der Stadt Luxemburg wurden vom Ministerium 29 „postes d’accueil“ und 19 „remplaçant permanent“-Posten zugeteilt. Hinzukommen werden 2 Lehrerposten für das Centre Verdi, 2 Posten für den Bereich „Activités nature“, 2 Posten für die „classes de transition“ und 1 Posten für hochbegabte Kinder. Vielleicht werden uns aufgrund der Aufnahme von ukrainischen Flüchtlingskindern noch zwei weitere „postes d’accueil“ zugeteilt. Aktuell besuchen 44 ukrainische Kinder unsere öffentliche Schule (25 Kinder im Schulzyklus 1 sowie 19 Kinder in den Schulzyklen 2 bis 4). Der Schuldienst der Stadt Luxemburg verwaltet den Kontakt mit den Schulen und der Regionaldirektion, begleitet die „études dirigées“ und hat auch eine Reihe von pädagogischen Projekten in die Wege geleitet. In drei Stadtvierteln wurde der Pedibus eingeführt. Das Projekt ist ein Erfolg und wird weiter ausgebaut. Für die Schule „Gare“ und die Schule in Gasperich müssen wir neue „responsables d’école“ finden, was kein leichtes Unterfangen ist. Für das Personal in der Schule „Gare“ ist die Situation nicht einfach. Die vielen Diskussionen mit den Elternvertretern verträgt nicht jeder. Der aktuelle „responsables d’école“ hat leider demissioniert. In der Zwischenzeit konnten wir einen Ersatz in der Person einer Mitarbeiterin des Schuldienstes finden. Die Fusion der Schulkinder aus den beiden im Bahnhofsviertel angesiedelten Schulen war vergangenes Jahr ein äußert sensibles Thema. Die Schulinstanzen wollten eine solche Fusion aus organisatorischen und sozialen Überlegungen heraus. Die Eltern der Kinder aus der Schule Michel Welter hatten sich vehement gewehrt, erklärten sich aber mit einer progressiven Fusion einverstanden. Diese wird nun mit dem Schulzyklus 1 eingeleitet und ermöglicht, dass die Kinder ab der ersten Klasse zusammen aufwachsen können. Der Schöffenrat hat die Kompromisslösung angenommen, sodass wir nun die erste Phase dieser Fusion einleiten können. Die Diskussion in der Schulkommission ist einigermaßen ruhig verlaufen. Die Kompromisslösung wurde angenommen, worüber ich sehr froh bin. Die Familien können sich nun auf die Änderungen einstellen und es bleibt genügend Zeit, den Pedibus zu organisieren und die neue Schulordnung im Bahnhofsviertel eventuell mit verschiedenen innovativen Projekten zu verbinden. Ich denke hier beispielsweise an die Einrichtung eines „Makerspace“ in der Schule Michel Welter. Die Eltern und die Schule sollen in die Ausarbeitung eines Projektes für den Bau einer neuen Schule im Bahnhofsviertel eingebunden werden. Nicht der amtierende, sondern der nächste Schöffenrat wird die Entscheidung darüber treffen, wie es mit den Infrastrukturen im Bahnhofsviertel weitergehen wird. Er wird darüber entscheiden, wann dort eine Zentralschule für das ganze Viertel gebaut wird. Diese Schule wird dazu beitragen, dieses Viertel wieder attraktiver zu machen. Ich bin zuversichtlich, dass es in den nächsten zehn Jahren einen guten sozialen Mix im Bahnhofsviertel geben wird, was auch einen positiven Einfluss auf die Schule haben wird. In Kockelscheuer haben wir einen pädagogischen Garten für Kinder mit besonderen Bedürfnissen angelegt. Wir haben auch Informatikmaterial für Kinder mit besonderen Bedürfnissen und für die „éducateurs gradués“ in den Schulen zur Verfügung gestellt. Des Weiteren wurde ein pädagogisches Projekt für Kinder mit Lernschwächen in die Wege geleitet, bei dem die Kinder in der Natur lernen. Dieses Projekt kennt einen großen Erfolg und wird fortgesetzt. An dem Projekt nehmen Kinder teil, die zu Hause keine Unterstützung beim Lernen bekommen können und die durch das Lernen in der Natur eine Art Unterstützung im schulischen Alltag erhalten. Das Projekt „Bëschspillschoul“ ist ein großer Erfolg. Die Nachfrage ist groß. Wir sollten das Angebot ausbauen. Leider ist es nicht immer einfach, einen Standort zu finden, der sowohl nahe am Wald als auch in der Nähe der Schule gelegen ist. Das Projekt „Enfants à haut potentiel“ wird fortgesetzt. Es kommt ein Ganztagsposten hinzu, sodass das Projekt ausgebaut werden kann. Im Bahnhofsviertel haben wir zusammen mit der LASEP ein Schwimmkursprojekt für die Kinder des Schulzyklus 1 lanciert. Ebenfalls in diesem Viertel läuft zurzeit das Projekt „UP Foundation“, bei dem die Kinder des Viertels sich gemeinsam Gedanken über ihre Schule und ihr Stadtteil machen. Die Ideen der Kinder werden der Politik vorgestellt. Ziel ist es, die verschiedenen Akteure, die mit den Kindern arbeiten, an einen Tisch zu bringen, eine Art Bildungslandschaft durch Vernetzung von Akteuren zu schaffen. Wir sind gespannt, wie das Ganze gelebt und erlebt wurde. Dem Bericht „Animation culturelle“ ist zu entnehmen, dass es wegen der Pandemie zu einigen Einschränkungen gekommen ist. Wir geben uns große Mühe, hier wirklich originelle
219 DE SITZUNG VOM FREITAG, DEM 10. JUNI 2022 Impulse zu geben. Im Mittelpunkt der Aktionen standen eine Sensibilisierung für die Demokratie, für Frieden und Freiheit. Diese Themen wurden zusammen mit dem „Zentrum fir politesch Bildung“ und der Vereinigung « Schengen a.s.b.l. » an die Kinder herangetragen. Kinderrechte, Kinderarbeit und Fairtrade sind weitere wichtige Themen, die bei außerschulischen Aktivitäten angesprochen wurden. Die Schulklassen waren im Theater, in den Rotunden und in der Abtei Neumünster. 23 Klassen haben selbst Theater in der Schule gespielt. Konzerte, Percussion, Lesungen sind andere kulturelle Anregungen, die wir unseren Schulklassen geboten haben. Unser Mitarbeiter Yves Gasparet macht das sehr gut und ist sehr kreativ. Die Kinder wurden auch für unser kulturelles Erbe sensibilisiert und es gab wieder viele Initiativen zur Förderung der sanften Mobilität auf dem Schulweg. Die Schule in Hamm hat den Preis zum zweiten Mal gewonnen. Ganz allgemein versuchen wir Kindern kulturelle Standorte, wie Museen, die Philharmonie, Esch 22 und die Cité-Bibliothek näher zu bringen, damit sie kulturelles Interesse entwickeln und später, wenn sie älter sind, dorthin zurückkehren. Die Technolink-Abteilung des Schuldienstes spielt eine zentrale Rolle in einer Zeit, in der die Informatik eine immer größere Bedeutung in der Gesellschaft einnimmt. Die Stadt Luxemburg ist in diesem Bereich landesweit am besten aufgestellt. Laptops und iPads stehen sowohl den Kindern als auch dem Lehrpersonal zur Verfügung. Leider geht nun auch der zweite Lehrer der Technolink in Rente. Wir sind auf der Suche nach einem Medienpädagogen, um die Leitung der Dienststelle zu übernehmen. Viel Stress hatte die Technolink-Abteilung wegen der Einbrüche in mehreren Schulen, wobei Informatikmaterial gestohlen wurde. Wir versuchen, Informatik im Sinne der Kinder, der Inklusion und allgemein entsprechend den modernsten pädagogischen Erkenntnissen einzusetzen. Unsere Technolink-Dienststelle ist sehr beliebt und ihre Stärke lag immer darin, schnell auf Anfragen des Lehrpersonals reagieren zu können. Unsere Schulen wurden kürzlich mit einem leistungsfähigen Wifi ausgestattet. „Makerspaces“ werden auf dem Stadtgebiet verteilt geschaffen, damit die Kinder spielerisch in die Welt der Informatik eingeführt werden. Der Bericht der schulmedizinischen Dienststelle zeigt uns erneut die Probleme der Kinder und die Sorgen der Familien. Landesweit sind mittlerweile zehn Prozent der Kinder übergewichtig und es ist nicht selten, dass aus übergewichtigen Kindern auch übergewichtige Erwachsene werden. Die Zahl der Kinder mit diesem Problem hat sich seit 2012 verdoppelt und die Situation hat sich in der Pandemie leider noch verschlimmert. Der Bericht der Schulärztin zeigt, wie vielschichtig die Auswirkungen der Pandemie auf die Kinder sind. Es werden psychische Auswirkungen wie Angst und eine größere soziale Isolation genannt. Unsere Dienststelle ist gut mit nationalen Instanzen vernetzt. Ein Großteil ihrer Arbeit und ihres Engagements besteht darin, chronisch kranke Kinder in die Klassen zu integrieren und dem Schulpersonal die notwendige Ausbildung hierfür zu geben. Hier einige markante Zahlen aus dem Bericht der schulmedizinischen Dienststelle. 59 Kinder waren übergewichtig, 65 Kinder litten unter Fettleibigkeit. Bei 187 Kinder wurden Sehschwächen und bei 24 Kindern Gehörprobleme festgestellt. Augen- und Gehörprobleme bei Kindern früh zu diagnostizieren ist wichtig, da sie sonst in der Schule nicht richtig mitkommen. Der Bericht zeigt auch, wie sensibel die Aufgabe sowohl des Schulpersonals als auch der Erzieher ist, wenn sie Schüler mit Allergien oder Problemen wie Epilepsie, Diabetes oder Asthma in der Klasse bzw. in der Gruppe haben. Es ist wichtig, dass sie eine gute Ausbildung erhalten, damit sie selbst nicht zu viel Angst haben, etwas falsch zu machen, und sicher mit dem Problem des Kindes umgehen können, sodass das Kind eine möglichst normale Schulzeit haben kann. Kindesmisshandlung, sexueller Missbrauch, aber auch Gewalt in Familien sind ein trauriges Kapitel. Wir stellen fest, dass Gewalt ohne körperliche Verletzungen sowie psychische Gewalt an Kindern schwerer zu erkennen sind, auch wenn diese Gewalt sich irgendwann im Verhalten der Kinder bemerkbar macht. Es freut mich sehr, dass wir die beiden Psychologinnen sehr gut mit unseren Dienststellen, dem „Service Crèches“ und dem „Service Foyers scolaires“ vernetzt haben. Hier ein Ausschnitt aus dem Bericht unserer Psychologinnen: « Un enfant qui subit des situations difficiles n’est rarement à même d‘exprimer verbalement ce qui ne va pas ou ce qu’il ressent. Il commence à développer des symptômes, comme par exemple l’agressivité, retrait social, plaintes psychosomatiques, troubles du sommeil, parce qu’il n’arrive pas à gérer la situation…Dans le cas où l’aide professionnelle fait défaut et que personne ne comprend la situation de l’enfant, son entourage va réagir aux symptômes qu’il montre. On lui fait comprendre que son comportement n’est pas bien et l’enfant peut finir par croire que c’est lui qui n’est pas bien… Sa scolarité et l’encadrement périscolaire vont être difficiles, et il va chercher la compagnie d’autres enfants qui montrent des comportements inadaptés. » Und das ist genau der Punkt, an dem es zu dramatischen und tragischen Entwicklungen kommt, wie wir sie beispielsweise in Bonneweg erlebt haben, wo ein junger Mensch erstochen wurde. Der Bericht über die „classes de transition“ und der Bericht der „éducateurs gradués“ zeigen uns Jahr um Jahr die Komplexität von Verhaltensproblemen und vom Zusammenleben der Kinder in der Schule auf. Es wird immer wichtiger, die Kinder individualisiert zu betreuen. Dies gilt besonders für die Kinder in den „classes de transition“. Wir arbeiten daran, zusammen mit dem „Foyer de transition“ ein Gesamtkonzept auszuarbeiten und die Zusammenarbeit zwischen „classes de transition“ und „Foyer de transition“ weiter zu verbessern. Unsere „éducatrices graduées“ sind eine große Hilfe im Alltag der Schulen. Sie helfen, auf die Atmosphäre in der Klasse einzuwirken, Mobbing vorzubeugen und auch Kinder mit spezifischen Bedürfnissen speziell zu betreuen. Die „éducatrices graduées“ berichten von Kindern mit Problemen im mitmenschlichen Umgang, von Kindern mit mangelndem Selbstvertrauen, von Verhaltens- und Konzentrationsproblemen, von Problemen, Regeln einzuhalten. Oft leben Kinder auch in Konfliktfamilien. Ganz allgemein intervenieren verschiedene Akteure in unseren Klassen, u.a. auch Erzieherinnen der ESEB („Équipe de soutien des élèves à besoins éducatifs particuliers ou spécifiques“), die z.B. ein behindertes Kind in einer Klasse betreuen. Unsere Schule verändert sich und es wird immer wichtiger, in der Schule und auch im Schulfoyer das Selbstvertrauen der Kinder, den Respekt vor sich selbst, den gegenseitigen Respekt und auch konstruktive Kommunikation aufzubauen. Bei Kindern, die zuhause keinen Respekt erfahren und kein Gehör geschenkt bekommen, bedeutet das, dass die Institutionen Schule und Foyer diese Defizite auffangen müssen. Zu den wichtigen Aufgaben unserer „éducatrices graduées“ gehört auch, die Kinder mit der Institution Schule zu versöhnen und ihnen die Freude am Lernen zu vermitteln.
220 DE SITZUNG VOM FREITAG, DEM 10. JUNI 2022 Auf die meisten von Herrn Alain Jung geäußerten Kritiken bin ich bereits vergangenes Jahr eingegangen. Dass das Schwimmbad in Cents noch nicht im Betrieb genommen werden konnte, ist durch technische Probleme bedingt. In den Stadtteilen Dommeldingen und Cessingen sind weitere Schulschwimmbäder geplant und es ist sicherlich wichtig, dass so schnell wie möglich mit den Bauarbeiten begonnen werden kann. Es freut mich festzustellen, dass unser „Service Foyers scolaires“ eng mit anderen Dienststellen vernetzt ist und sich auch an vielen Projekten beteiligt. Als ich das Schulressort vor elf Jahren übernommen habe, hatten die Schulfoyers noch nicht den Stellenwert, den sie heute haben, und es waren weniger Kinder in den Schulfoyers eingeschrieben. In den vergangenen zehn Jahren wurden seitens des Ministeriums sehr viele Anstrengungen unternommen, auch um Konzepte für die Foyers auszuarbeiten, mit dem Ziel, Kindern dabei zu helfen, sich bestmöglich zu entwickeln. Die Annäherung zwischen Schule und Foyer haben wir in den neuen Schulgebäuden umgesetzt, dies im Interesse der Kinder. Es fördert die Zusammenarbeit des Personals beider Institutionen. Das alles war ein Kampf, für den ich mich stark eingesetzt habe. Mir waren von Anfang an sowohl die Schule als auch die Foyers wichtig, die Kinder und auch die Personen, die in den beiden Institutionen arbeiten. Wir haben das sogenannte „offene System“ eingeführt, mussten wegen der Pandemie dann leider wieder zurückrudern und die Kinder wieder in kleinere Gruppen aufteilen. In der Pandemie war vieles kompliziert und aufwändig. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um allen Akteuren aus Schule und Foyer zu danken, dass sie sämtliche Einschränkungen mitgetragen und Abläufe organisiert haben (Masken, spezielle Wegführungen innerhalb der Gebäude, kleine Kindergruppen…). Hinzu kam die Einbindung von zusätzlichem Personal (zeitbegrenzte Verträge). Und bei alldem musste das Lehr- und Betreuungspersonal nah am Kind bleiben und seine Ängste im Zusammenhang mit der Pandemie ernst nehmen. Der „Service Foyers scolaires“ zählt derzeit zu den wichtigsten Dienststellen der Gemeinde. Im Mittelpunkt steht die Hilfe für die Kinder und die Familien im Alltag. In den Schulfoyers der Stadt Luxemburg sind 3.200 Kinder eingeschrieben. Wir reichen jeden Tag 3.600 Essen für Kinder und Personal. Dies alles erfordert große logistische Anstrengungen. Das Hauptproblem der Dienststelle liegt darin, dass rund 50 Posten nicht besetzt sind. Es wird immer schwieriger, Erzieherinnen und Erzieher zu finden. Wir sind dabei, zu prüfen, wie wir unsere Einstellungsprozedur vereinfachen können, um bei Einstellungen etwas schneller reagieren zu können. Die Wartelisten in unseren Foyers hängen mit diesem Personalproblem zusammen. In fast allen Foyers gibt es noch freie Betreuungsplätze, es fehlt uns jedoch Personal. Die gute Nachricht ist, dass im Herbst 2022 alle Kinder aufgenommen werden können, für die es keine alternative Betreuungsmöglichkeit gibt. Für den Stadtteil Kiem können wir für die Kinder des Schulzyklus 4 zusätzlich auf die Infrastrukturen des Foyers Eich zurückgreifen, sodass wir am Standort Kiem sämtliche Kinder aufnehmen konnten, die ein vollständiges Dossier haben. Die Dienststelle ist innovativ, dies u.a. in Verbindung mit dem CAPEL, welcher eine leitende Rolle beim Projekt „Roudemer Haff“ in Junglinster übernommen und auch das Projekt „Winter Kids“ auf dem Weihnachtsmarkt lanciert hat. Das CAPEL ist auf Ebene der Dienststellen der Stadt Luxemburg ein Beispiel für Kreativität, die mehr und mehr auch ihren Platz im öffentlichen Raum findet. Im Rahmen der LUGA soll das Projekt einer „Spiellandschaft“ umgesetzt werden. Wir sind offen für neuen Ideen, um den Kindern einen Platz in unserer Stadt zu geben, wo sie sich zuhause und sicher fühlen, einen Platz, den sie gut kennen und wo sie ein altersgerechtes Angebot finden. Den Bericht des Centre Verdi lese ich jedes Jahr mit großem Interesse. Dank des Centre Verdi wird der Musik in den Schulen der Stadt Luxemburg ein großer Stellenwert beigemessen. Das Centre Verdi versucht sich den Trends der Zeit anzupassen, eine Zeit, in der nicht mehr verlangt wird, dass eine Lehrperson ein Musikinstrument spielen können muss. Die Musiksäle mit ihren gut gepflegten Musikinstrumenten verschwinden aus unseren Schulen und es wird mehr Raum für neue Medien und Informatikmaterial zur Verfügung gestellt. Es ist schön, dass sich die Verantwortlichen auch in die „Animation musicale“ bei Veranstaltungen einbringen und mit den Kindern Auftritte proben. Die Abteilung „Activités Nature“ ist sehr aktiv im Bereich der pädagogischen Innovation in unseren Schulen: „Bëschklassen“, eine „Bëschspillschoul“, Aktivitäten im Garten, in der Natur, im Wald, Lernen mit lernschwächeren Kindern in der Natur, Aktivitäten im Stadtteil. Dies alles sind Initiativen, auf die wir stolz sein können und an denen sich andere Gemeinden inspirieren. Zwei Klassen des Stadtteils Kirchberg nehmen am Projekt „Schoul dobaussen“ teil. Wir hoffen, dass sich auch andere Schulen für das Projekt interessieren und sie sich von unserer Dienststelle begleiten lassen. Vor zwei Tagen habe ich vom Verantwortlichen des „Service Enseignement“, Honoré Gregorius, erfahren, dass die Möglichkeit besteht, am Standort „Itzegerstee“ einen Wohnwagen mit einem ganzen Klassensaal aufzustellen. Wir werden prüfen, ob wir die nötigen Gelder dafür im Budget 2023 einschreiben können. Im Rahmen der Arbeit, die unsere Psychologinnen leisten, wollte ich noch darauf hinweisen, dass sie dieses Jahr 97 Familien begleitet haben. Es ist zudem unser Bestreben, uns im Bereich „Enfance“ besser aufzustellen, um soziale Arbeit mit Kindern zu leisten. In diesem Zusammenhang war eine Arbeitsgruppe eingesetzt worden. Ziel ist es, auf Ebene des Schuldienstes des „Service Foyers scolaires“ durch den Einsatz eines „assistant social“ noch wirksamer Präventionsarbeit leisten und Familien helfen zu können. Als der Junge in Bonneweg erstochen wurde, war es unser Anliegen, zu prüfen, was wir im Bereich „Enfance“ noch besser machen könnten, damit die Bildung von Gangs keine Chance hat und die Kinder sich bei uns, in unseren Schulen, Foyers und Jugendhäusern wohl fühlen. Es ist wichtig, dass die Kinder sich wohl genug fühlen, um sich anderen Menschen anzuvertrauen, wenn sie Sorgen haben, wollen wir doch verhindern, dass sie Anschluss suchen bei Kindern und Jugendlichen, die möglicherweise bereits ein unangepasstes Verhalten haben und nicht mehr zurechtkommen. Über den Weg einer Konvention mit der Elternschule bieten wir Familien Hilfe an. Ziel ist es, die Eltern zu beraten und die Elternschule mit unseren Dienststellen zu vernetzen. Konferenzen, Gespräche mit Eltern auf den Spielplätzen, ganz allgemein die Enttabuisierung der Elternarbeit sind Beispiele von interessanten Initiativen. Eltern müssen nicht immer alles allein meistern können. Sie sollen sich nicht genieren, Probleme anzusprechen und akzeptieren, dass es völlig normal ist, manchmal Beratung in Anspruch zu nehmen. Die Eltern sollen wissen, dass es wichtig ist, Probleme mit einem Kind anzugehen und nicht zu verdrängen. Es geht auch darum,
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