225 DE SITZUNG VOM FREITAG, DEM 10. JUNI 2022 InderSitzungdes „Comitédepréventioncommunal“ ist deutlich unterstrichen worden, dass Überwachungskameras kein Allheilmittel gegen Kriminalität sind. Überwachungskameras stellen jedoch ein wichtiges Hilfsmittel für die Polizei dar, um die Situation an verschiedenen Hotspots besser im Griff halten zu können. Dass dies durch den Einsatz von Kameras gelingt, wurde in der Sitzung deutlich zum Ausdruck gebracht. Die Staatsanwaltschaft hat unterstrichen, dass in den genannten Sicherheitszonen weniger Straftaten begangen werden. Niemand hat behauptet, dass Überwachungskameras die einzige Maßnahme sein sollten. Am Beispiel der Vorkommnisse auf dem Weihnachtsmarkt, wo eine große Menschenmasse die Polizei und die Gesellschaft im Allgemeinen herausfordern wollte, konnten gewalttätige Demonstranten durch von ihnen selbst aufgenommene Videos vor Gericht gestellt werden. Dem Wunsch, in das Gutachten einzuschreiben, dass bei einer nächsten Bewertung seitens der Stadt Luxemburg auch die Gutachten der beratenden Kommission und der Staatsanwaltstaft vorliegen sollten, werden wir gerne nachkommen. Uns liegen keine präzisen Angaben zu begangenen Straftaten vor, d.h. um welche es sich handelte, wo sie begangen wurden und ob es zu einemGerichtsverfahren gekommen ist. Es wäre wichtig, davon Kenntnis zu haben. In Bezug auf den Place Hamilius hat der Polizeidirektor der Region Hauptstadt in der Sitzung des „Comité de prévention communal“ unterstrichen, ich zitiere aus dem Sitzungsbericht : „que depuis plusieurs mois beaucoup de criminalité surtout liée aux stupéfiants a été constatée par la police sur la Place Hamilius et que cette criminalité s’étend jusqu’à l’aire de jeux « bateau pirates » dans le parc municipal ». Die Polizei erklärte fehlende Zahlen zum Place Hamilius damit, dass dieser während der Bauarbeiten nicht für die Öffentlichkeit zugänglich war. Es fehlen nicht nur präzisere Zahlangaben seitens der Polizei, sondern auch seitens der Justiz. Innenministerium und Justizministerium sind demnach gefordert. Es sind nicht die Verantwortlichen der Stadt Luxemburg, die einen Unsicherheitsdiskurs führen. Jeder, der in der Stadt unterwegs ist, sieht, was Sache ist. Tatsache ist, dass wir uns präzisere Zahlen wünschen. Der Stadt Luxemburg werden genau dieselben Zahlen wie der Presse mitgeteilt. Vom Personal der am Place Hamilius neu eröffneten Geschäfte wissen wir, dass es dort abends Messerstechereien gegeben hat. Das Personal hat uns von seiner Angst, das Geschäft nach Geschäftsschluss zu verlassen, berichtet. Dass dort Straftaten begangen werden, ist Fakt. Sicherlich wird die Kriminalität nicht allein durch die Installation von Überwachungskameras verschwinden. Allerdings sind Überwachungskameras zumindest ein Mittel, das wir der Polizei an die Hand geben können, um die Situation besser in den Griff zu bekommen. Ich kann daher nicht nachvollziehen, dass die Fraktion déi gréng – trotz der Anfrage der Polizei und der unbestreitbaren Tatsache, dass die Kriminalität am Place Hamilius zunimmt – einer Aufrechterhaltung der Videoüberwachung am Place Hamilius nicht zustimmen wollen. Rätin Bock sprach von den Videokameras an den Haltestellen der Trambahn. Während diese Kameras und jene, die in Fahrtrichtung auf die Schienen gerichtet sind, keine Bilder aufnehmen dürfen, nehmen die im Innern der Trambahn installierten Kameras alles auf. Dieses Bildmaterial wird während 48 Stunden gespeichert. Ich stelle fest, dass déi gréng diesbezüglich keine ideologischen Bedenken haben. Die TNS-ILRES-Umfrage hat deutlich gezeigt, dass sich die Bürger prioritär Polizeipräsenz wünschen. Auch wir legen großen Wert auf Polizeipräsenz. Die Polizei ist ein Partner, den die Stadt Luxemburg braucht. Doch leider ist die Situation die, dass die Polizei nicht über genügend Personal verfügt, um die Sicherheit in der Stadt Luxemburg besser gewährleisten zu können. Rund 200 Polizistinnen und Polizisten sind derzeit in Ausbildung. Bis sie ihre Ausbildung abgeschlossen haben, werden zwei Jahre vergehen. Das Gesetz sieht vor, dass für jede Sicherheitszone ein Gutachten zu erstellen ist. Mit der Erteilung von positiven Gutachten unterstützen wir die Polizei. Rätin Christa BRÖMMEL (déi gréng): Ich möchte kurz auf die Aussage von Bürgermeisterin Polfer, sie könne nicht verstehen, wieso déi gréng einem positiven Gutachten über die Sicherheitszone B (Hamilius) nicht zustimmen wollen, reagieren. Wir werden uns beim Votum enthalten. In ihrem Gutachten wirft die Polizei sogar selbst die Frage auf, ob es nach der Umgestaltung des Place Hamilius nicht von Nutzen sei, eine neue Prozedur für die Videoüberwachung dieses Platzes zu lancieren. Bürgermeisterin Lydie POLFER: Die Polizei hat unterstrichen, dass die Kriminalität besonders am Place Hamilius zugenommen hat. Je schneller die Polizei dort wieder operativ werden kann, desto besser. Die Polizei muss die Kameras noch bestellen, und es wird noch einige Monate dauern, bis sie geliefert werden. Es stimmt, dass der Platz nicht mehr der gleiche ist wie zur Zeit des Busbahnhofs Aldringen. Fakt ist aber auch, dass der zu überwachende Teil durch die Neugestaltung heute kleiner ist. Rätin Christa BRÖMMEL (déi gréng): Wir werden uns bei der Abstimmung über die Sicherheitszone B enthalten. Es freut mich, dass wir einen Konsens gefunden haben, was die Polizeipräsenz angeht. Ist der Schöffenrat bereit, den Vorschlag, die Sicherheitszone A in zwei Zonen aufzuteilen, in das Gutachten einzuschreiben? Bürgermeisterin Lydie POLFER: Die Polizei bleibt unser erster Partner, um die Sicherheit in der Stadt Luxemburg bestmöglich zu gewährleisten. Die Polizei hat jedoch nicht genügend Personal, um den Aufgaben gerecht zu werden, die sich alle Bürger in allen Stadtteilen wünschen. In allen Stadtteilen wünschen sich die Bürger Polizeipatrouillen. Noch Anfang des Jahres hat der Schöffenrat beim zuständigen Minister interveniert, um ihn darauf hinzuweisen, dass sich die Situation an verschiedenen Hotspots verschlechtert hat. Der Minister hat uns daraufhin mitgeteilt, dass er versuchen werde, mit dem zur Verfügung stehenden Personal einige zusätzliche Polizeipatrouillen einzusetzen. Bevor wir zum Votum über die Gutachten zu den verschiedenen Sicherheitszonen übergehen, schlage ich vor, dass wir eine Abstimmung über den Vorschlag von déi gréng, die Sicherheitszone A in zwei Sicherheitszonen aufteilen zu lassen (eine Zone „Glacis“ und eine Zone „Kinnekswiss“), vornehmen. Der Gemeinderat verwirft den Vorschlag, die Sicherheitszone A in zwei Zonen aufzuteilen (Glacis und Kinnekswiss). Die Vertreter von déi gréng sind dafür, während déi Lénk sich enthalten. Der Gemeinderat erteilt für die Sicherheitszone A (Stadtteil Limpertsberg-Glacis/Kinnekswiss) ein positives Gutachten. Die Vertreter von déi Lénk sprechen sich für ein negatives Gutachten aus. Der Gemeinderat erteilt für die Sicherheitszone B (Aldringen-Royal Hamilius) ein positives Gutachten. Die Vertreter von déi gréng enthalten sich. Déi Lénk sprechen sich für ein negatives Gutachten aus.
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