Analytischer Bericht der Gemeinderatssitzungen Compte rendu analytique des séances du conseil communal No 6/2023 Sitzung vom / Séance du 04.12.2023
No 6/2023
529 TAGESORDNUNG der Sitzung vom Montag, dem 4. Dezember 2023 IN ÖFFENTLICHER SITZUNG Vereidigung von zwei neuen Mitgliedern des Gemeinderats (Seite 530) I. Finanzen der Stadt Luxemburg: Vorstellung des berichtigten Haushaltsplans 2023 und des Haushaltsentwurfs 2024 (Seite 531) II. Fragen der Gemeinderäte (Seite 536) III. Verkehr (Seite 538) IV. Konventionen (Seite 538) V. Anpassung des Taxenreglements (Seite 539) VI. Anpassung des Gemeindereglements vom 10. Februar 2012 über die Schaffung einer Solidaritätszulage (Seite 542) VII. Gemeindereglement über kommunale Subsidien für individuelle Hochwasserschutzmaßnahmen (Seite 542) VIII. Versteigerung von Fahrzeugen (Seite 543) IN NICHTÖFFENTLICHER SITZUNG IX. Ernennung von Herrn Laurent Mosar zum Schöffen X. Ersetzung von Herrn Serge Wilmes als Delegierter im Vorstand des SIDOR XI. Ersetzung von Herrn Serge Wilmes als Delegierter im Vorstand von Minett-Kompost XII. Ersetzung von Herrn Serge Wilmes als Ersatzdelegierter für den öffentlichen Verkehr XIII. Ersetzung von Frau Elisabeth Margue als Delegierte im Vorstand des SICEC XIV. Ernennung von Frau Corinne Cahen als Vertreterin der Stadt Luxemburg in der Generalversammlung von QuattroPole XV. Beratende Kommissionen: Ersetzung von Mitgliedern XVI. Personalangelegenheiten
530 DE SITZUNG VOM MONTAG, DEM 4. DEZEMBER 2023 Bürgermeisterin Lydie POLFER leitet die Sitzung. Der Namens- aufruf ergibt die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates. In öffentlicher Sitzung Vereidigung von Frau Angélique Bartolini und Herrn Bob Biver Frau Angélique Bartolini und Herr Bob Biver ersetzen Frau Elisabeth Margue und Herrn Serge Wilmes (neue Regierungsmitglieder). Antrittsrede von Rätin Angélique BARTOLINI (CSV): Frau Bürgermeisterin, liebe Mitglieder des Schöffenrates, liebe Mitglieder des Gemeinderates, liebe Pressevertreter. Mein Name ist Angélique Bartolini. Ich wohne in Bonneweg und bin Mutter von zwei Kindern. Ich arbeite als unabhängige Entrepreneurin und Leiterin eines Geschäftes im Bahnhofsviertel, wo ich vor fünf Jahren ein Concept-Store aufgebaut habe. Mein beruflicher Werdegang umfasst neun Jahre Erfahrung als Stylistin und Designerin in der Mode- und Dekorationsbranche. Heute fühle ich mich sehr geehrt und ich bin stolz, als erste französische Frau in den Gemeinderat der Stadt Luxemburg gewählt worden zu sein. Dieses Mandat ermöglicht es mir, diese wunderbare Stadt, die sich schnell entwickelt und viele spannende Herausforderungen bietet, besser kennenzulernen. Ich möchte Serge Wilmes meine große Dankbarkeit aussprechen. Er war mir weit mehr als nur ein Mentor. Es ist seinem Vertrauen und seinen sachkundigen Ratschlägen zu verdanken, dass ich heute vor Ihnen stehe. Mein Engagement entspringt dem Wunsch, aktiv zum Leben meiner Stadt beizutragen und ihre Dynamik zu fördern. Ich strebe danach, die Stadt kommerziell attraktiver zu gestalten, Sicherheit zu gewährleisten, das gute Zusammenleben zu fördern und das Bewusstsein für Ökologie, Stadtplanung und Klima zu schärfen. Ich trete für die Rechte von Selbstständigen und Frauen ein und versuche gleichzeitig, die örtliche Geschäftswelt zu beleben und den lokalen Einzelhandel zu fördern. Ich werde alles daransetzen, um innovative Ideen zur Verbesserung unserer Stadt und ihrer Stadtteile vorzuschlagen, so z.B. die Organisation eines gelegentlichen Designermarktes im Bahnhofsviertel und die Einrichtung einer permanenten Vintage-Second-Hand-Halle im Stil eines Pariser „Kilo-Shops“, Initiativen, die sich an den Interessenschwerpunkten von Stadtvierteln in Großstädten wie London, Berlin oder Paris orientieren. Als junges und alternatives Viertel mit den Rotunden zieht das Bahnhofsviertel viele Menschen an. Der Ort eignet sich perfekt dafür. Ich bin überzeugt, dass das Bahnhofsviertel ein attraktiver, junger und dynamischer Ort nach dem Vorbild europäischer Großstädte werden kann. Die erste Priorität für dieses Viertel besteht darin, Sicherheit zu gewährleisten und seine Stärken aufzuwerten, um den Wunsch zu wecken, dorthin zu ziehen, sich dort niederzulassen, sein Geschäft oder sein Unternehmen dort zu gründen. Ich möchte auch vorschlagen, den alten Eingang der ZithaKlinik wieder zu öffnen, um den Durchgang zu erleichtern und den Verlust von Kunden zu vermeiden, sowie die Verkehrsführung in den Straßen des Bahnhofsviertels zu überdenken, da die Straßenbahn unsere Umgebung ein wenig verändert. Einige dieser Punkte und andere Punkte würde ich gerne mit Maurice Bauer und der UCVL weiterentwickeln, um an weiteren Projekten zu arbeiten, die für die Entwicklung der Stadtteile vorteilhaft sind. Ich danke Ihnen im Voraus für Ihre Nachsicht, da ich mich heute auf Französisch ausdrücke. Ich belege derzeit einen Kurs, um Luxemburgisch zu lernen, und mein erstes Ziel ist es, Sie zu verstehen, mich besser integriert zu fühlen und ihre Fragen so gut wie möglich in Französisch beantworten zu können. Ich will ein offenes Ohr haben und die Zusammenarbeit mit allen Akteuren in den verschiedenen Stadteilen fördern, zusammenarbeiten, um aus unserer Stadt einen blühenden, dynamischen und respektvollen Ort zu machen. Die Zukunft unserer Stadt hängt von unserem Engagement als Bürger ab. Ich bin geehrt, in den kommenden sechs Jahren die Interessen der Bürger im Gemeinderat zu vertreten. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und für eine Diskussion stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Bürgermeisterin Lydie POLFER: Wir freuen uns auf eine gute Zusammenarbeit. Antrittsrede von Rat Bob Biver (CSV): Frau Bürgermeisterin, liebe Mitglieder des Schöffen- und Gemeinderates, liebe Pressevertreter! Es ist mir eine große Ehre, heute als Mitglied des Gemeinderates der Stadt Luxemburg vereidigt worden zu sein und damit die Nachfolge von Elisabeth Margue anzutreten – dies umso mehr es Elisabeth war, die mich vor acht Jahren fragte, ob ich Mitglied der CSJ werden wolle. Ich wünsche Elisabeth Margue und Serge Wilmes viel Erfolg in ihrem neuen Amt. Mein Name ist Bob Biver, ich bin 38 Jahre alt, bin im Stadtteil Bonneweg aufgewachsen, habe in Grenoble und Luxemburg studiert, arbeite als Rechtsanwalt und wohne mit meiner Partnerin in der Oberstadt. Komplettes Neuland ist die Gemeinde nicht für mich. In der vergangenen Amtsperiode habe ich meine Partei in der „Commission du règlement“ und in der Sportkommission vertreten. Des Öfteren habe ich auch Claudine Konsbruck in der Finanzkommission vertreten. Ich bin sicher, dass uns in der laufenden Amtszeit nicht langweilig wird. Es erwartet uns genug Arbeit, so z.B. die Überarbeitung des Flächennutzungsplanes, dies vor dem Hintergrund des steten Wachstums der Bevölkerung unserer Stadt, damit u.a. junge Familien wieder in der Stadt wohnen und arbeiten können. Das Thema Sicherheit wird auch ein Thema sein, mit dem wir uns beschäftigen werden. Das abgeänderte Polizeigesetz sowie das angepasste Gemeindereglement werden sicherlich zu einer Verbesserung beitragen. Als Sportbegeisterter freue ich mich über das Projekt des neuen Leichtathletikstadions. Ich freue mich darauf, an diesem Projekt mitarbeiten zu können, damit die Athleten, mein früherer Verein CSL und auch die anderen Vereine eine gute Trainingsstätte haben werden. Ich hatte die Gelegenheit, die Stadt Luxemburg bei den International Children’s Games in Hamilton (Kanada) zu vertreten. Mir ist daher sehr bewusst, dass dem Vereinsleben eine wichtige Rolle in unserer Gesellschaft und in unserer Gemeinde zukommt. Ich freue mich auf eine gute Zusammenarbeit mit Ihnen allen in den kommenden fünfeinhalb Jahren und darauf, in den verschiedenen Kommissionen meinen Beitrag leisten zu können. Ich möchte allen danken, die mich unterstützt haben, vor allem meiner künftigen Ehefrau Anne und auch allen, die mir bei den Wahlen ihre Stimme gegeben und damit ermöglicht haben, dass ich heute als Gemeinderat der Stadt Luxemburg vereidigt werden konnte. Vielen Dank fürs Zuhören und auf eine gute Zusammenarbeit! Bürgermeisterin Lydie POLFER: Wir freuen uns auf eine gute Zusammenarbeit. Wie Sie feststellen können, hat Herr Laurent Mosar wieder auf der Bank des Schöffenkollegiums Platz genommen. Das Gemeindereglement sieht vor, dass, falls ein Schöffe nicht mehr amtiert, der Bürgermeister in der Zwischenzeit einen geschäftsführenden Schöffen ernennen kann. Ich habe Herrn Mosar bereits als geschäftsführenden Schöffen ernannt. Die Ernennung des neuen Schöffen erfolgt durch das Votum des Gemeinderates, eine Abstimmung, die in nichtöffentlicher Sitzung stattfinden muss. Da verschiedene Gemeinderatsmitglieder mir mitgeteilt haben, dass sie die Sitzung vorzeitig verlassen müssen, schlage ich vor, diesen Punkt vorzuziehen. Der Gemeinderat erklärt sich mit dem Vorschlag einverstanden. IX. – XVI. In nichtöffentlicher Sitzung befasst sich der Gemeinderat mit folgenden Punkten: – Ernennung von Herrn Laurent Mosar zum Schöffen; – Ersetzung von Herrn Serge Wilmes als Delegierter im Vorstand des SIDOR; – Ersetzung von Herrn Serge Wilmes als Delegierter im Vorstand von Minett-Kompost; – Ersetzung von Herrn Serge Wilmes als Ersatzdelegierter für den öffentlichen Verkehr; – Ersetzung von Frau Elisabeth Margue als Delegierte im Vorstand des SICEC;
531 DE SITZUNG VOM MONTAG, DEM 4. DEZEMBER 2023 – Ernennung von Frau Corinne Cahen als Vertreterin der Stadt in der Generalversammlung von QuattroPole; – Beratende Kommissionen: Ersetzung von Mitgliedern; – Personalangelegenheiten. In öffentlicher Sitzung I. FINANZEN DER STADT LUXEMBURG 1) Allgemeine Einleitung Bürgermeisterin Lydie POLFER: Obwohl die Jahre 2022 und 2023 keine einfachen Jahre waren, ist die Finanzsituation der Stadt Luxemburg nach wie vor sehr stabil, da wir eine vorsichtige, aber auch eine ambitiöse Finanzpolitik betreiben, um den Bedürfnissen unserer Bürgerinnen und Bürgern bestmöglich gerecht zu werden. Dass diese Bedürfnisse größer werden, geht aus den Zahlen hervor. Zählte die Stadt im Jahr 2020 noch 124.528 Einwohner, sind es auf den heutigen Tag 134.809 – demnach ein Zuwachs von mehr als 10.000 Einwohnern innerhalb von drei Jahren. Dies bedingt, dass wir den Personalbestand unserer Dienststellen anpassen müssen, sei es beim Hygienedienst oder beim Personal in unseren Schulen, Kinderkrippen und Schülerhorten. Wir müssen auch die Sport- und Schulinfrastrukturen anpassen. All diesen Bedürfnissen wird im Budget 2024 Rechnung getragen. Angesichts des starken Bevölkerungszuwachses genießt das Thema Wohnen oberste Priorität. Große Wohnungsbauprojekte sind in Planung. Im Budget 2024 haben wir uns die finanziellen Mittel an die Hand gegeben, um so schnell wie möglich mehr Wohnungen auf dem Territorium der Stadt Luxemburg zu schaffen – auch vor dem Hintergrund, dass die Krise den Wohnungsmarkt hart getroffen hat, und wir also gefordert sind, zusätzliche Anstrengungen zu unternehmen. Finanzschöffe Maurice Bauer wird in seinen Ausführungen noch darauf eingehen. Wir stellen einen Quantensprung fest: Erstmals übersteigt ein Haushalt der Stadt Luxemburg eine Milliarde Euro (bei den Einnahmen und bei den Ausgaben). Es ist dies ein Zeichen dafür, dass unsere Stadt weiter wächst. Im Jahr 2022 zählte die Stadt Luxemburg 4.322 Mitarbeiter. Heutiger Stand: 4.373 Mitarbeiter. Es liegt in unserer Verantwortung, dafür Sorge zu tragen, dass die Stadt gut wächst. Der Personalbestand unserer Dienststellen muss an die neuen Bedürfnisse angepasst werden. Fast jeden Samstag sind zu besetzende Stellen ausgeschrieben. Die Tatsache, dass manche Ausschreibungen wiederholt veröffentlicht werden, zeigt, dass es uns nicht immer gelingt, sämtliche offenstehenden Posten zu besetzen. Es braucht zusätzliches Personal, um die qualitativ hochwertigen Dienstleistungen weiterhin anbieten zu können. Die Qualität der Dienstleistungen wurde von den Wählern honoriert. Die zwei, drei vergangenen Jahre waren sicherlich nicht die einfachsten – mit der Pandemie, dem Ukraine-Krieg, der Energiekrise, usw. –, doch für viele hier im Gremium war 2023 auch ein schönes Jahr. 2023 haben Kommunal- und Landeswahlen stattgefunden. In der Stadt Luxemburg ist die DP-CSV-Koalition in ihrem Bestreben, unsere Stadt schön und attraktiv zu gestalten und qualitativ hochwertige Dienstleistungen anzubieten, vom Wähler bestätigt worden. Wir freuen uns darauf, dieses Bestreben zusammen mit Ihnen allen fortsetzen zu können. Damit gebe ich das Wort an Finanzberichterstatter Robert Philippart und möchte mich bereits vorab für den sehr ausführlichen Bericht bedanken. 2) Vorstellung des Berichtes der Finanzkommission Budget-Berichterstatter Robert PHILIPPART (DP): Frau Bürgermeisterin, liebe Mitglieder des Schöffen- und Gemeinderates! Ich möchte mich sehr herzlich bei der „Commission des finances, du contrôle de l’exécution budgétaire et du patrimoine“ dafür bedanken, mich mit der Erstellung des Finanzberichtes der Kommission beauftragt zu haben. Die Kommission hat dreimal getagt. Ich werde Ihnen nun eine Zusammenfassung des Berichtes vorstellen. Der Haushaltsentwurf 2024 zeigt die wirtschaftlichen, sozialen und politischen Herausforderungen klar auf. Die makroökonomischen Rahmenbedingungen sind nicht günstig. Der Haushaltsentwurf fußt auf hohen Einnahmen aus der kommunalen Gewerbesteuer und dem „Fonds de dotation globale aux communes“. Der Haushaltsentwurf fußt aber auch auf soliden Einnahmen aus den Überschüssen, die von den vorangehenden Schöffenräten erwirtschaftet wurden. Die Finanzen lesen sich wie ein Aktivitätsbericht der ganzen Gemeinde. Im Koalitionsabkommen 2023-2029 sind eine ganze Reihe von Prioritäten für die kommenden Jahre eingeschrieben. Die Einnahmen und Ausgaben spiegeln diese Prioritäten wider und lassen trotzdem Raum für punktuelle Aktionen, sollte es die Situation erfordern. Die Konten 2022, der Haushaltsentwurf 2023, der berichtigte Haushalt 2023 und der Haushaltsentwurf 2024 zeigen, dass der Schöffenrat alles daransetzt, um den Standort Luxemburg zu stärken. Gleichzeitig ist sich der Schöffenrat der Verletzlichkeit vieler Menschen in unserer Gesellschaft bewusst. Eine kohärente Zukunft lässt sich nicht aufbauen, ohne diesem Umstand Rechnung zu tragen. Gleichzeitig lässt sich ein starker Einsatz für die Umwelt und auf der Ebene der Bekämpfung des Klimawandels erkennen. Auf die Tatsache, dass Luxemburg das Triple A erhalten bleibt, sind wir alle stolz. Luxemburg belegt den fünften Platz im Ranking der europäischen Finanzstandorte. Im Ranking des Global Financial Centres Index belegt Luxemburg unter 126 Finanzplätzen weltweit Platz 16. Auch als europäische Hauptstadt können wir uns behaupten. Zwischen 2015 und 2020 sind 3.000 Europa-Beamten nach Luxemburg gezogen. Mittlerweile arbeiten fast 15.000 Personen aus EU- Ländern in den in Luxemburg angesiedelten EU-Institutionen. Im Frachtbereich ist der Flughafen Luxemburg weltweit unter den Top Ten zu finden. Sogar unser Passagierflughafen hat es mit seinen vier Millionen Passagieren in die internationale Rangliste geschafft. Auf dem Gebiet der Stadt Luxemburg sind 34,1% aller Arbeitsplätze des Landes angesiedelt. In den vergangenen Jahren ist dieser Prozentsatz leicht rückläufig. Die „centralisation déconcentrée“ scheint zu greifen. Zwischen 2017 und 2022 wurden auf dem Stadtgebiet 14.500 neue Arbeitsplätze geschaffen, während 16.450 neue Einwohner hinzukamen. Die Schere beginnt sich demnach zu schließen. Die Einwohnerzahl wächst schneller als die Zahl der neuen Arbeitsplätze. Bald wird die Stadt Luxemburg 135.000 Einwohner zählen. Die Bevölkerungsdichte liegt bei 7.600 Personen pro Quadratkilometer. Damit haben wir die Dichte einer Großstadt erreicht. Die Zahl der Fachdienste, der Unterstützungsdienste und die Zahl der Arbeitsplätze in den Verwaltungen ist gestiegen. Zwischen 2022 und 2023 hat die Stadt Luxemburg 61 neue Posten geschaffen. Die Stadtverwaltung zählt aktuell 4.373 Mitarbeiter. Der Anteil der Personalkosten am Budget liegt bei 55,5 Prozent. National betrachtet ist die Zahl der Arbeitsplätze weiter gestiegen. Die Zahl der Grenzgänger ist auf mehr als 220.000 gestiegen. Unsere Infrastrukturen und Dienststellen müssen mit dieser Entwicklung Schritt halten. Der Ausländeranteil an der Bevölkerung der Stadt Luxemburg liegt bei 70,82%. Menschen aus 167 Nationen geben unserer Stadt ein internationales Flair. Die am stärksten vertretene Alterskategorie ist die der 32- bis 35-Jährigen – das Alter, in dem man sich beruflich etabliert, eine Familie gründet und Kinder hat. Der Schöffenrat investiert demnach bewusst in Kinderkrippen, Schulen, Sportinfrastrukturen und Dienstleistungen, damit die genannte Alterskategorie in der Hauptstadt sesshaft werden kann. Im Ranking des World Happiness Report 2023 erreicht Luxemburg Rang 9. In der Mercer-Studie über die Lebensqualität belegt die Stadt Luxemburg Platz 19 unter 221 Großstädten. Im Ranking der „most liveable locations of european expatriates“ belegt unsere Stadt Rang 8 unter 490 Städten. Auch in Sachen Umwelt stehen wir nicht schlecht da. Laut OECD liegt der atmosphärische PM2,5-Feinstaub-Wert – winzige Partikel, die klein genug sind, um in die Lunge einzudringen und sie zu schädigen – für Luxemburg bei 8,7 Mikrogramm pro Kubikmeter, was unter dem europäischen Durchschnitt von 14,6 liegt. In Luxemburg gaben 85% der Bürger an, mit der Qualität des Wassers zufrieden zu sein, was über dem OECD-Durchschnitt (84%) liegt. Die allgemeine Lebenszufriedenheit wird mit 7,5 von 10 Punkten gemessen und liegt damit ebenfalls über dem OECD-Durchschnitt (6,7 Punkte). Im InterNations-Ranking (21 Kriterien, unterteilt in 5 Untergruppen: Umwelt und Klima, Gesundheitspflege, Freizeitangebote, Sicherheit
532 DE SITZUNG VOM MONTAG, DEM 4. DEZEMBER 2023 und Gefahrenabwehr, Reisen und öffentliche Verkehrsmittel) er- reicht die Stadt Luxemburg Platz 12 von 50 Städten. Was die Preisteuerung angeht, geht aus der Analyse der Economist Intelligence UNIT hervor, dass die Stadt Luxemburg unter den teuersten Städten der Welt nicht mehr Platz 66, sondern Platz 108 belegt. Was die Lebenshaltungskosten angeht, zeigt die Analyse der Agentur Mercer, dass die Stadt Luxemburg weltweit Platz 58 von 227 Städten belegt. Selbst wenn wir mit diesen Ergebnissen einigermaßen zufrieden sein können, haben wir es mit einem wirtschaftlich schwierigen Umfeld zu tun. In seinem Bericht „Travail et cohésion sociale“ vom 16. Oktober 2023 stellt das nationale Statistische Amt (STATEC) fest, dass 12,9 der arbeitenden Menschen von Armut bedroht waren. Und trotzdem ist der Lebensstandard in Luxemburg bei einer Inflation von 6,3% um 7,7% gestiegen. Die Tripartite-Maßnahmen zur Stärkung der Kaufkraft haben demnach gegriffen. Im Vergleich zur Eurozone stellt das Statistische Amt jedoch auch eine Verschlechterung der Wirtschaftsaktivität in Luxemburg fest. Das Bruttoinlandprodukt-Volumen sinkt im Vergleich zum Vorjahr um 1,7%. Besonders betroffen sind die Bereiche Transport, Informationstechnologie und Bauwesen. Für das Baugewerbe zeigt die volumenmäßige Wertschöpfung in Luxemburg im ersten Halbjahr 2023 einen Rückgang von 6% im Jahresvergleich. Die Preise für Wohnungen sind um 6,4% gesunken, gleichzeitig sind die Kreditzinsen für Haushalte gestiegen. Die Zahl der erteilten Baugenehmigungen ist drastisch geschrumpft: von 1.000 erteilten Baugenehmigungen im Jahr 2021 auf 730 bis Ende Oktober 2023. Die Konflikte in der Ukraine und im Nahen Osten setzen die Energiepreise unter Druck. Im Zusammenhang mit dem Haushaltsentwurf 2024 gilt es zu berücksichtigen, dass die Mehrwertsteuer wieder steigt. Haushaltsentwurf 2024 Dank der Einnahmen aus der Gewerbesteuer und dem Fonds de dotation globale des communes sowie den soliden Reserven kann der Schöffenrat eine ambitiöse Investitionspolitik betreiben – ein in Krisenzeiten wichtiger Punkt. Wie setzt der Schöffenrat seine Akzente im Einklang mit dem Koalitionsabkommen um? Klimawandel und Energietransition Der Klimawandel und die Energietransition stehen ganz oben auf der Prioritätenliste. Wie ein roter Faden zieht sich die Sorge um diese Prioritäten durch praktisch alle Dienststellen. Auf regulatorischer Ebene werden Überlegungen geführt, wie sich die aktuellen Herausforderungen, darunter der Klimawandel und die Energietransition, noch konsequenter in den Flächennutzungsplan der Stadt Luxemburg einschreiben lassen. In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass für jeden Teilbebauungsplan NQ ein Energiekonzept ausgearbeitet werden muss. Im Bereich der Abfallwirtschaft wird eine Optimierung der Ressourcen im Sinne der Kreislaufwirtschaft angestrebt. Sensibilisierungsaktionen, die sich an Jugendliche richten, wie z.B. das Projekt „Récolte de déchets“, ein Projekt, das in Zusammenarbeit mit dem Lycée Michel Rodange durchgeführt wird, sind wichtige Initiativen. Der Beitritt der Stadt Luxemburg zum Syndikat Minett-Kompost ist ebenfalls ein wichtiger Schritt. Die energetische Verwendung von Restmüll und die Rückgewinnung von Gas für Heizzwecke sind ein weiteres wichtiges Projekt, das umgesetzt wird. Das geplante Recycling-Zentrum wird den strengsten Auflagen gerecht werden. Über den berichtigten Haushalt 2023 wurden im Jahr 2023 49 Elektrofahrzeuge erworben. Im Budget 2024 ist der Erwerb von 86 weiteren Elektrofahrzeugen vorgesehen. Nachhaltiger und ökologischer zu bauen, verbessert unsere Lebensqualität. Die Stadt Luxemburg misst ihren Wäldern eine große Wichtigkeit bei. Sie wird für die Erhaltung des Mischwaldes sorgen. Wichtig zu unterstreichen ist auch, dass die Stadt Luxemburg das geerntete Holz auf weniger als 50% der Holzproduktion des kommunalen Waldes begrenzt und damit unterhalb der national festgelegten Schwelle von 60% bleibt. Dies hat wohl einen Rückgang der Einnahmen des Budgetpostens „Vente de bois et de déchets en coupe“ zur Folge, doch werden unsere Wälder so umweltbewusster bewirtschaftet. Die Dienststellen der Stadt Luxemburg achten darauf, dass im Rahmen von neuen Projekten, der Gestaltung von öffentlichen Plätzen oder bei der Umsetzung von Teilbebauungsplänen weniger Flächen versiegelt werden. Im Besitz der Stadt Luxemburg sind 18 Hektar biodiversifizierte Wiesen und 9 Hektar Rasen mit Wiesencharakter. Die Zahl der Fernwärmeanschlüsse steigt weiterhin linear an, der Energieverbrauch sinkt. Das Fernwärmenetz wird nicht weiter ausgebaut, sondern verdichtet. Ziel ist es, die CO2-Emissionen aus der Fernwärme im Jahr 2024 auf unter 4.000 Tonnen pro Jahr zu drücken – vor sechs Jahren lagen die CO2-Emissionen noch bei 45.000 Tonnen. Der Umbau der Kraft-Wärme-Koppelungsanlage Gare, die künftig 85% Biomasse-Wärme produzieren soll, ist ebenfalls ein großes Anliegen. Viele Gebäude im Besitz der Stadt Luxemburg sind bereits mit einer Photovoltaikanlage ausgestattet. Es werden derzeit Studien im Hinblick auf die Installation von Photovoltaikanlagen in bestehenden Wohnvierteln und in historischen Vierteln durchgeführt. Im Klimapakt erreicht die Stadt Stufe 3, d.h. dass 65% der Kriterien erfüllt werden. Die Stadt Luxemburg bezuschusst Projekte zur energetischen Renovierung, zur Förderung von erneuerbaren Energien und von Elektromobilität. Wohnungsbau Der Flächennutzungsplan der Stadt Luxemburg sieht eine Stadt mit 180.000 Einwohnern vor. Seit 2004 hat die Stadt Luxemburg den Bau von 21.570 Wohnungen genehmigt. Wir sind derzeit mit einer Wohnungskrise konfrontiert, die so schlimm ist wie zur Zeit der Finanzkrise 2008. Die Einnahmen aus den Gebühren zur Eintragung von Grundstücksübertragungen gehen von 24,8 Millionen Euro (Konten 2022) auf 11 Millionen Euro (berichtigtes Budget 2023) zurück. Die Stadt Luxemburg ist bemüht, ihren Bestand an Sozialwohnungen zu erweitern. In diesem Zusammenhang sei besonders auf den im Oktober dieses Jahres lancierten Aufruf an Bauträger für den Erwerb von Wohnungen im Zustand der zukünftigen Fertigstellung hingewiesen. Es handelt sich hier um eine Initiative, um der Wohnungsnot entgegenzuwirken, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und dem Bausektor sowie den mit dem Baugewerbe verbundenen Berufen unter die Arme zu greifen. Es ist absolut lobenswert, dass die Stadt Luxemburg gewillt ist, im Laufe der kommenden Jahre 500 Millionen Euro in den Wohnungsbau zu investieren. Mehr als 100 Wohnungen werden derzeit in den Stadtteilen Merl, Cents und Limpertsberg geschaffen. Der Mietwohnungsbestand der Stadt Luxemburg ist im Jahr 2023 von 910 auf 964 Wohnungen gestiegen. Dabei sollte man nicht vergessen, dass der bestehende Wohnungsbestand laufend unterhalten, an geltende Sicherheits- und Zugänglichkeitsstandards angepasst werden muss. Ganz allgemein steigen die Kosten linear zu den Lebenshaltungskosten. Bei der Verwaltung der Notunterkünfte „Haus 12“, „Haus 15“ und „Haus Delta“ arbeitet die zuständige kommunale Dienststelle eng mit dem Luxemburger Roten Kreuz, Caritas und Inter-Actions zusammen. Die Sozialausgaben zur Unterstützung der Projekte „Vollekskichen“, „Foyer Openthalt“, „Foyer Moulin d’Eydt“, „Haus Delta“, „Haus 15“, „Saxophone“, „Femmes en détresse“ und „Housing First“ sind von 364.369 € im Jahr 2017 auf 1.844.000 € im Budget 2024 angestiegen (Verfünffachung der finanziellen Unterstützung). Aus dem Haushaltsentwurf 2024 geht auch hervor, welchen Stand der Entwicklung Wohnungsbauprojekte wie die Projekte „Avenue de la Faïencerie“, „Nei Hollerich“ und „Stade“ erreicht haben. Die im Budget eingeschriebenen Kredite zeigen, ob wir es noch mit Studien zu tun haben oder ob wir in die Umsetzungsphase eintreten. Die Teilbebauungspläne „Porte de Hollerich Est“ und „Arquebusier“ treten in eine neue Phase. Stadtentwicklung Die außerordentlichen Ausgaben für Straßenbauarbeiten werden im berichtigten Haushalt mit 45,5 Millionen Euro angegeben. Auf Ebene der außerordentlichen Einnahmen lässt sich erkennen, dass die Straßenbauarbeiten für die Teilbebauungspläne „Rue des Aubépines“, „Dernier Sol,“ „Rue Henri Dunant“, „Rue Anatole France“ und „Ban de Gasperich“ gut vorangeschritten sind. Die
533 DE SITZUNG VOM MONTAG, DEM 4. DEZEMBER 2023 außerordentlichen Ausgaben im rektifizierten Budget 2023 und im Haushaltsentwurf 2024 im Zusammenhang mit der Verbreiterung der beiden am Standort „Pulvermühle“ gelegenen Brücken zeigen, dass die Anschlüsse für die Erschließung des Teilbebauungsplans „Polfermillen“ gelegt werden. Die Stadt Luxemburg investiert 11,8 Millionen € in die Neugestaltung der Rue de Strasbourg – ein Beitrag zur Erhöhung der Lebensqualität im Stadtteil Gare. Wenn die übrigen Teilbebauungspläne in diesem Sektor fertiggestellt sind, wird aus der Rue de Strasbourg eine zentrale Straße mit Charakter. Bildung und Jugend In den Grundschulen der Stadt Luxemburg sind derzeit rund 5.500 Schüler eingeschrieben, verteilt auf 19 Schulen und 53 Gebäude. 4.000 Kinder sind in den Schülerhorten eingeschrieben, verteilt auf 27 Gebäude. Die Stadt Luxemburg hat 7 Kinderkrippen, in denen 411 Kinder betreut werden, 7 Jugendhäuser und 4 Scouts-Chalets. Es ist der Wille des Schöffenrates, dass alle Stadtteile im Rahmen des Möglichen über Krippen, Schülerhorte, Schulen, Sportanlagen, Spielplätze, Grünflächen und kulturelle Treffpunkte verfügen. Eine Reihe von Projekten befinden sich in der Umsetzung (Cents, Rue Pierre d’Aspelt, Limpertsberg, Kirchberg, Dommeldingen), andere werden bald in Angriff genommen (Beggen, Gasperich). Im Bahnhofsviertel ist der Bau eines Schulcampus geplant, dies auch im Hinblick auf die neuen Wohnungsbauprojekte „Paul Wurth“ und „Nei Hollerich“. Im Haushaltsentwurf 2024 sind 50.000 € zur Einrichtung einer Zentralküche für die Kinderkrippen und Schülerhorte der Stadt Luxemburg vorgesehen. Die Dienststelle des Architekten führt Berechnungen durch, um den künftigen Bedarf an neuen Infrastrukturen besser abzuschätzen. Dabei basiert er sich auf die Geburtenzahlen, die Altersstruktur der neuen Einwohner, die Ansiedlung internationaler Schulen, usw. Die Funktionskosten der Kinderkrippen und Schülerhorte werden bis zu einem Anteil von 75 oder 100% vom Staat getragen. Die Kosten für die Pedibus-Linien steigen von 102.000 € im Jahr 2022 auf 400.000 € im Jahr 2024. Die Kinder werden auf ihrem Schulweg zu Fuß begleitet. Dieses Angebot wird in regelmäßigen Abständen zusammen mit den Eltern bewertet. Die Hauptstadt zählt 250 Jugendvereine, Vereine, die von der Gemeinde unterstützt werden. Events, wie „Kanner in the City“, „Aktioun Bambësch“, „My urban piano“, „Future talent stage“, „Secret places“, „Walk the art“ oder „Me, my tag an I“, das Forum „Lëtz Discuss“ werden weiterhin stattfinden. Eine Stadt für alle Die Aktivitäten der Stadt Luxemburg gründen alle auf der „Charte européenne pour l’égalité des femmes et des hommes dans la vie locale“, die der Schöffenrat Im Jahr 2009 unterzeichnet hat. Ende 2022 waren in der Stadt 22.000 Einwohner älter als 60 Jahre und 11.300 Einwohner älter als 70 Jahre. Sie sind das Gedächtnis unserer Stadt und viele von ihnen haben zum Wohlstand und zur Entwicklung unserer Stadt beigetragen. Der SeniorenDienst beschäftigt 16 Personen. Hier gilt es das Projekt „Portage à domicile“ zu erwähnen, ein Projekt, das zusammen mit der Bibliothek der Stadt Luxemburg durchgeführt wird, oder auch die Initiative „D’Stad liest“, die zur intellektuellen Animation des Stadtzentrums beiträgt. Viele außerordentliche Ausgaben in den Konten 2022, im Haushalt 2023, im berichtigten Haushalt 2023 und im Haushaltsentwurf 2024 stehen für Neugestaltungen im öffentlichen Raum im Interesse aller Bürger. Die Absenkung von Bordsteinen, Orientierungshilfen für Menschen, die nicht gut sehen, Bänke zum Ausruhen, öffentliche Toiletten und gesicherte Wege erleichtern uns allen das Leben. Im Jahr 2022 wurde die Stadt Luxemburg von der EU-Kommission, in Zusammenarbeit mit dem „Forum européen des personnes handicapées“, mit dem „Access City Award“ ausgezeichnet. Die Umsetzung des Konzeptes „Design for All“ ist eine Selbstverständlichkeit. Begrüßenswert ist auch die Sensibilisierung der Geschäftsleute und Restaurantbetreiber in Bezug auf die Zugänglichkeit für Personen mit eingeschränkter Mobilität. Die Gemeinderatssitzungen werden in Gebärdensprache übersetzt. Zu erwähnen sind auch die Gebärdensprache-Kurse, die von der Stadt angeboten werden. Ohne die „Journées de réflexions aux besoins spécifiques“, die zusammen mit allen betroffenen Akteuren stattfinden, wäre eine Weiterentwicklung im Sinne einer Stadt, die den Bedürfnissen von Menschen mit spezifischen Bedürfnissen Rechnung trägt, nicht möglich. Das Angebot „Sports pour tous“ mit seinen 200 verschiedenen Indoor- und Outdoor-Aktivitäten ist beeindruckend. Wichtig zu erwähnen ist auch, dass das „Call a Bus“-Angebot erweitert wurde und die Dienstleistungen „Roude Knapp“ und „SOS Auer“ verbessert werden konnten. Beim Angebot „Service à domicile pour petits travaux“ handelt es sich um eine wunderbare Initiative. Die Dienstleistung „Concept 4 S.A.“ und die Dienstleistung „Telealarm“ generieren ordentliche Einnahmen in Höhe von 480.000 €. Die Arbeiten zur Renovierung der Résidence GrandeDuchesse Charlotte (Konviktsgaart) werden fortgesetzt. Solidarität wird großgeschrieben Die Stadt Luxemburg hat ukrainischen Flüchtlingen nicht nur Wohnungen zur Verfügung gestellt, sondern auch Schulklassenräume, Freizeitaktivitäten und die Teilnahme an kulturellen Ausflügen ermöglicht. Sie hat ihnen beim Umzug oder beim Kauf von Möbeln geholfen. Die Stadt Luxemburg hat 19 Diesel-Generatoren und 9 Busse an die Stadt Cherson in der Ukraine geliefert. Im Budget der Stadt Luxemburg sind 625.000 € zur Unterstützung von Projekten in der Dritten Welt eingeschrieben. Auf die Explosion der Energiepreise hat die Stadt Luxemburg schnell reagiert. Der Gemeinderat hat einer Verdopplung der Solidaritätszulage und der Energieprämie zugestimmt – eine Prämie, die zusätzlich zur staatlichen Energieprämie ausbezahlt wird. Die soziale Intervention greift auf der Ebene des betreuten Wohnens für Personen mit Drogenproblemen, für Personen, die keine Arbeit haben, und Menschen, die auf der Straße leben, ein. Wichtig zu nennen ist auch die Arbeit der Streetworker. Der Schöffenrat hat sich dazu verpflichtet, die Zahl der „Housing First“-Wohnungen zu erhöhen. Die Solidaritätszulage wurde an die Lebenshaltungskosten angepasst. Vereinigungen wie „Stëmm vun der Strooss“, Strukturen wie das „Bistrot social“ und Projekte wie die „Projets d’inclusion sociale par le logement“ (PISL) werden weiterhin finanziell unterstützt. Im Haushalt 2024 sind hierfür 6.123.000 € vorgesehen. Zum Vergleich: In den Konten 2017 waren es 2.164.370 €. 350.000 € wurden in Projekte der „Jugend- an Drogenhëllef“ investiert. Im Rahmen der Aktion „À vos côtés“ wurden 6 Posten geschaffen und finanziert. Im Jahr 2020 wurde das Sozialmonitoring initiiert, eine wertvolle Initiative, um das Thema „soziale Kohäsion“ wissenschaftlich anzugehen. Die Studie „Typologie et caractérisation des quartiers de la capitale“ wurde im Frühjahr 2023 vorgestellt. Mobilität Mobilität zählt zu den Softskills einer Stadt, denn an ihr wird die Attraktivität einer Stadt als wirtschaftlicher Standort gemessen. Bis zum Jahr 2025 werden die Verkehrsbewegungen auf dem Stadtgebiet von 850.000 auf 1,1 Millionen ansteigen. Im Jahr 2022 haben die städtischen Busse 40 Millionen Menschen transportiert, doppelt so viel wie die Trambahn. Die ordentlichen Einnahmen und Ausgaben des Service Autobus steigen, weil die sogenannten „lignes coordonnées“ vollständig in das Busnetz der Stadt Luxemburg integriert werden. Die Buskosten schlagen im Budget 2024 mit 127 Millionen € zu Buche. Im berichtigten Budget 2023 sind 113.670.000 € eingeschrieben. Bis Ende 2024 sollte die Busflotte der Stadt Luxemburg ganz aus Elektrobussen bestehen. Dies wird zur Folge haben, dass die Spritkosten zurückgehen. Die Sicherheit und der Ausbau der Parkhäuser sind ein wichtiges Anliegen. Die Arbeiten zur Renovierung des Parkhauses „Knuedler“ werden bald zum Abschluss kommen. Die Arbeiten am Parkhaus „Neipperg“ sind abgeschlossen. Die Arbeiten im Parkhaus „Rousegärtchen“ schreiten voran. Die Studien im Sinne einer Anpassung an die geltenden Normen für das Parkhaus „Théâtre“ laufen. Die Finanzierung des P&R Stade ist abgeschlossen (8,8 Millionen im berichtigten Budget 2023). Die Erstattung durch den Staat der von der Stadt Luxemburg vorgestreckten Gelder ist im Budget 2024 eingeschrieben. Die Studien für das neue Busatelier am Standort Cloche d’Or laufen.
534 DE SITZUNG VOM MONTAG, DEM 4. DEZEMBER 2023 Der Sicherung von Fußwegen und Radwegen ist ein weiterer wichtiger Punkt. Zu nennen sind zudem die Aufzüge in Stadtgrund und Pfaffenthal. Die jährlichen Unterhaltskosten für die genannten Aufzüge liegen bei 318.000 bzw. 395.000 €. Im Haushaltsentwurf 2024 sind weitere Gelder für das Projekt einer Fußgänger- und Radfahrerbrücke Cents-Neudorf-Weimershof eingeschrieben. Im urbanen Raum sollen zusätzliche „boxes à vélo“ und Fahrradständer installiert werden. Das Projekt zur Schaffung einer Radverbindung zwischen dem Petruss-Tal und Pulvermühle wird mit 3,8 Millionen € zu Buche schlagen. Sport Die auf dem Gebiet der Stadt Luxemburg angesiedelten Sportvereine sind sehr aktiv und haben immer wieder neue Bedürfnisse. Die bestehenden Sportinfrastrukturen müssen an die geltenden Normen angepasst und renoviert werden. Die damit einhergehenden Kosten kennen eine lineare Aufwärtsentwicklung. Der Bau eines neuen Leichtathletik-Stadions ist in Hamm geplant. Das Projekt eines Freibades ist weiterhin aktuell. Die Eislaufpiste in Kockelscheuer kennt nach wie vor einen großen Erfolg. Die Zahl der Schlittschuhläufer wächst. Die Eislaufhalle in Kockelscheuer ist der einzige Standort, wo unsere EishockeyVereine ihren Sport ausüben können. Der Mehrjahresplan für Sportinfrastrukturen sieht neue Projekte in Cessingen, Dommeldingen und Kirchberg vor, wobei jedes dieser Projekte den Bau eines Schwimmbads umfassen wird. Neue Infrastrukturen für den Fußball werden in Bonneweg, Hamm, Merl und Neudorf geschaffen. In Gasperich wird das Clubhouse ausgebaut. Für Rugby werden die Infrastrukturen in Neudorf und Cessingen modernisiert. Des Weiteren sind eine Halle für Speerwerfen und eine BMX-Piste geplant. Die Tennisfelder in Mühlenbach und Belair werden modernisiert. Kultur Die Stadt Luxemburg legt großen Wert auf das Weltkulturerbe „Lëtzebuerg Alstad a Festung“. Im Flächennutzungsplan (PAG) stehen 5.924 Gebäude unter Schutz, womit die Stadt auf nationaler Ebene Musterschülerin ist. Geschützt sind auch 480 Gräber auf 13 Friedhöfen. Nach einer Anpassung an geltende Normen konnten die Kasematten im Petrusstal und „Um Bock“ wieder für die Besucher geöffnet werden. Die neue Radverbindung „Péitruss - Polvermillen“ führt durch eine historische Pforte der „Wenzelsmauer“, die man nun von der „Bisserbréck“ sehen kann. Die Stadt Luxemburg hat ihre Dienststelle Coordination culturelle und die Dienststelle des Architekten personell aufgestockt. Die Verwaltung der Stadt Luxemburg ist nunmehr so aufgestellt, dass sie den Ambitionen der Erklärung von Davos (Valorisierung der Rolle der Kultur für die Qualität der bebauten Umwelt) gerecht wird. Der „VOX-Saal“ am Place du Théâtre, das Auditorium des Konservatoriums und die Victor-Hugo-Halle sollen renoviert werden. Der Ausbau des Museums der Stadt Luxemburg wird mit dem Budget 2024 abgeschlossen. Das kulturelle Angebot der Hauptstadt ist vielseitig und von bester internationaler Qualität. Wir sind eine internationale Stadt und stehen in Konkurrenz mit anderen Städten, Finanzplätzen oder Europahauptstädten. Das Budget für die „Stater Theateren“ wird von 19,6 Millionen € auf 22,5 Millionen € steigen. 6,6 Millionen € dieses Betrages werden in den Kauf von kulturellen Produktionen fließen. Für seine Weltpremieren und modernen Inszenierungen wird Luxemburg in der internationalen Kulturpresse viel gelobt. Luxemburg hat sich auf der kulturellen Weltkarte positioniert. Zu begrüßen sind auch die Investitionen in Höhe von 250.000 €, um die Kollektionen der beiden Museen der Stadt Luxemburg auszubauen. Als Historiker bin ich besonders erfreut über die Aufwertung der Archive der Stadt Luxemburg. Das digitale „Research“-Programm und das Scannen von zahlreichen historischen Dokumenten suchen ihresgleichen. Die Unterbringung der Archive am Standort Place des Bains – in einem Gebäudeflügel der früheren Porte-NeuveKaserne - verschafft der Dienststelle Raum. Dass die Archive im Stadtkern angesiedelt sind, zeigt, dass die Stadt Luxemburg der Geschichte einen wichtigen Stellenwert beimisst. Andere Städte haben ihre Archive am Stadtrand untergebracht. Im Zusammenhang mit den großen Kulturprojekten ist unbedingt das Projekt „Schluechthaus“ zu nennen. Es handelt sich um ein spannendes architektonisches Projekt, geht es doch darum, geschützte Gebäude zeitgemäß aufzuwerten und einen Übergang zwischen der „Porte de Hollerich“ und dem Stadtteil Hollerich zu schaffen. Mit kulturellen Aktivitäten, urbanen Sportarten, Geschäftslokalen und Restaurants wird das Projekt inhaltlich nicht weniger interessant sein. Zu begrüßen ist, dass auch dem Graffiti Raum eingeräumt wird. In Clausen wird das Michel-RodangeHaus renoviert und valorisiert. Das Projekt „Park Mansfeld“ wertet das historische Erbe auf und trägt zur Valorisierung des Viertels bei. In Stadtgrund wird der Vorplatz der Kirche erneuert. Steht der Betrachter oben an der „Corniche“, blickt er nicht mehr auf Autodächer, sondern auf ein historisches Stadtviertel. Die Fotothek ist eine populäre Dienststelle: Ihre Ausstellungen sind ein kulturelles Highlight im kulturellen Kalender. Die Stadt Luxemburg organisiert nicht weniger als 60 Ausstellungen pro Jahr. Dem immateriellen Erbe kommt eine nicht weniger wichtige Bedeutung zu. Die „Schueberfouer“ und die Oktave sind im nationalen Inventar des immateriellen Kulturerbes eingeschrieben. Die Schobermesse zieht jedes Jahr rund 2 Millionen Besucher an. Im Jahr 2024 wird die Oktave ihr 400-jähriges Bestehen feiern. Es wäre gut, wenn die Stadt Luxemburg bei der Gesellschaft Luxtram dahingehend intervenieren könnte, dass der Bürgersteig im Bereich der Avenue de la Faïencerie seine definitive Gestaltung - so wie in den Plänen von 2017 ausgewiesen - erhalten könnte, so dass die Umrisse der früheren „Glaciskappell“ wieder sichtbar werden. Mit seinen 3.942 Klassen und 4.281 Schülern ist das Konservatorium die größte Kulturinstitution der Stadt Luxemburg. Für diese hochkarätige Schule sind 31.167.000 € im Budget 2024 eingeschrieben. Die Subventionsbeträge werden erhöht. Im Budget 2024 sind mehr als 4 Millionen Euro zur Unterstützung des OPL, des „Lux City Festival“, der „Luxembourg Art Week“, dem „Institut européen de chant choral“, des Betriebs der ALAC, der Rotunden und des CercleCité vorgesehen. Die Stadt Luxemburg ist ein touristisches Reiseziel. Nach der Pandemie erholt sich der Tourismus wieder. Die Einnahmen aus der Kurtaxe steigen von 2,6 Millionen € auf 3,3 Millionen € (2024). Auch die Einnahmen der Museen sind gestiegen. Das LCTO wird von der Stadt Luxemburg mit 4 Millionen € unterstützt, d.h. dass die finanzielle Unterstützung höher als die Einnahmen aus der Kurtaxe ausfallen. Die finanzielle Beteiligung der Stadt an GIE „Luxembourg for Tourism“ und „Luxembourg Convention Bureau“ liegen bei 1,3 Millionen €. Des Weiteren unterstützt die Stadt Luxemburg die „Union Commerciale“ und den „Luxembourg City Incubator“. Parks und Gärten Beim Service Parcs arbeiten 206 Personen. Ihrer Arbeit ist im Rahmen der Bekämpfung des Klimawandels, der Ästhetik des Stadtbildes, der Lebensqualität und der sozialen Kohäsion eine besondere Bedeutung beizumessen. Der Fuhrpark der Dienststelle zählt 1.395 Maschinen, Lastwagen und 61 große Fahrzeuge. Die Stadt Luxemburg unterhält 241 Spielplätze und Mehrzwecksportplätze. Im Haushaltsentwurf 2024 sind Kredite zur Neugestaltung von 13 Spielplätzen eingeschrieben. Das Projekt „Pirateschëff“ ist abgeschlossen und das Projekt zur Schaffung eines neuen Spielplatzes im Park Merl steht an. Es sei darauf hingewiesen, dass genannte Projekte im Rahmen einer Bürgerbeteiligung geplant wurden. Aus technischen Gründen können nicht alle öffentlichen Plätze zusätzlich begrünt werden, weil z.B. Transformatoren unter dem Platz installiert sind, sich unter der Oberfläche ein Parkhaus befindet oder der Platz für das Abhalten des Marktes frei bleiben muss. Um diese Plätze spontan begrünen zu können, verfügt die Dienststelle über 256 Blumenkübel und 105 andere Pflanzenbehälter. Im Jahr 2025 findet die LUGA statt und es ist daher verständlich, dass die Kosten für dieses Projekt im Budget steigen. Seit 2017 wurden rund 1.000 weitere Bäume gepflanzt. Im Baumkataster der Stadt Luxemburg sind 21.677 Bäume gelistet (Stand vom 10. November 2023). Zu den großen Projekten des Service Parcs zählt auch die Gestaltung der Parkanlage Gasperich. Im Budget sind 2,1 Millionen € für den Bau der Brasserie vorgesehen. Im Rahmen der Renaturierung der Petruss wurden 67 neue Bäume im Petrusstal gepflanzt. Neben der
535 DE SITZUNG VOM MONTAG, DEM 4. DEZEMBER 2023 Minigolf-Anlage, die an einen anderen Standort verlegt wurde, wird ein Kiosk errichtet. Im Juli 2023 hat der Gemeinderat die zweite Phase mit der neuen Brücke in Richtung Hollerich gutgeheißen. Wasser Die Arbeiten für den Bau des neuen Wasserturms im Viertel Kirchberg stehen vor dem Abschluss. Im Budget sind 300.000 € für eine neue Quellfassung in Kopstal und 1,3 Millionen € für eine neue Quellfassung „Siewebueren“ eingeschrieben. Der Ausbau der Kläranlage in Beggen zählt zu den größten Projekten der Stadt Luxemburg. Kostenpunkt: 295.314.000 €. Im außerordentlichen Haushalt 2024 sind 23.450.000 € für dieses Projekt eingeschrieben. Die Kosten für den Bau von Regenüberlaufbecken werden ebenfalls über verschiedene Rechnungsjahre finanziert. Es ist zu begrüßen, dass das Projekt „Hochwassermanagement“ der Stadt Luxemburg vorgestellt wird. Außerdem ist vorgesehen, die Bürger finanziell beim Hochwasserschutz zu unterstützen. Nicht nur die Petruss wird renaturiert, auch die Alzette sowie der Cessinger und der Merler Bach sollen renaturiert werden. Es wird sicherlich viele Menschen freuen, zu hören, dass das Schwimmbad „Badanstalt“ 2024 und 2025 renoviert wird. Was lässt sich abschließend festhalten? Der Haushaltsentwurf 2024 bestätigt das ambitiöse Investitionsprogramm, das im Koalitionsabkommen definiert ist, spiegelt aber auch einen vorsichtigen Umgang mit den finanziellen Ressourcen wider, dies vor dem Hintergrund von wirtschaftlich schwierigen Zeiten. Der Haushaltsentwurf zeugt auch von der Attraktivität der Hauptstadt, ihrer Lebensqualität und der Sorge um die Umwelt und den Klimawandel. Absolut lobenswert ist auch das Engagement der Stadt Luxemburg, Menschen zu helfen, denen es in einem schweren wirtschaftlichen Kontext nicht so gut geht. 3) Vorstellung des berichtigten Budgets 2023 und des Haushaltsentwurfs 2024 Finanzschöffe Maurice BAUER: In zwei Tagen ist Nikolaustag. Wir müssen 2023 artig gewesen sein, um einen derart vollständigen und ausführlichen Budgetbericht verdient zu haben. Mein herzlicher Dank hierfür geht an Herrn Philippart. Ich weiß um die Arbeit, die dahintersteht, wie viele Stunden man den Diskussionen der Finanzkommission zuhört, hinzulernt, analysiert, Vergleiche anstellt. Daher kann ich vor der geleisteten Arbeit nur meinen Hut ziehen. Der Budgetbericht ist eine perfekte Darstellung der aktuellen Finanzsituation der Stadt Luxemburg, der Herausforderungen, der geplanten Investitionen. Meine aufrichtigen Glückwünsche an Rat Philippart! Damit ein Budgetbericht zustande kommt, braucht es viele Mitarbeiter. Mein Dank geht an die Mitarbeiter des Finanzdienstes. Alle Kollegen, die in den vergangenen Jahren die Ehre hatten, den Budgetbericht zu verfassen, wissen, wie gewissenhaft der Finanzdienst die notwendige Vorarbeit leistet, damit ein Bericht unter den bestmöglichen Bedingungen erstellt werden kann. Mein Dank geht an Frau Castagna, Herrn Reding, Herrn Schiltz und alle anderen Mitarbeiter für die geleistete Arbeit. Bereits zu Beginn jedes Jahres setzt sich der Finanzdienst mit den anderen Dienststellen zusammen, die ihm ihre Vorschläge einreichen. In einer Art Konklave wird dann darüber diskutiert, welche Vorschläge zurückbehalten werden. Es handelt sich dabei um eine sehr eingehende Prozedur, bei der es darum geht, die bestmöglichen Szenarien auszuloten, um der Realität so nahe wie möglich zu kommen. Die Erstellung des Budgetentwurfs bedeutet demnach monatelange Arbeit im Vorfeld, eine Herkulesarbeit, die in der Präsentation des Budgets mündet. Die gute Finanzsituation der Stadt ist auch dem Umstand zu verdanken, dass unsere Dienststellen verantwortungsvoll mit den öffentlichen Geldern umgehen. Ich danke den Mitgliedern des Gemeinderates und den Kollegen im Schöffenrat für die gute Zusammenarbeit, die es erlaubt, unsere Stadt zu modernisieren, hohe Investitionen im Interesse der Stadt und ihrer Bürger zu tätigen und unseren Bürgern die bestmöglichen Dienstleistungen anzubieten. Mein Dank geht auch an alle Mitglieder der Finanzkommission, welche die Finanzen der Stadt einer kritischen Analyse unterzieht, und deren Diskussionen dazu beitragen können, ein Budget noch besser zu machen. In den vergangenen sechs Jahren war Kollege Laurent Mosar Finanzschöffe. Es ist ihm gelungen, die Finanzsituation der Stadt zu verbessern und ihr somit noch mehr Mittel an die Hand zu geben. Er hat die Stadt mit viel Weitsicht und verantwortlichem Handeln weiter vorangebracht. Der weitsichtigen Verwaltung der Finanzen ist es zu verdanken, dass die Konten 2017 bis 2022 immer mit einem Bonus schließen und finanzielle Überschüsse unseren Reservefonds speisen konnten. Für eine Stadt, die sich weiterentwickelt und sich stets neuen Herausforderungen stellen muss, bedeutet dies, dass sie weiterhin ihre Investitionen auf einem hohen Niveau tätigen und auf die sich stellenden Herausforderungen reagieren kann. Die im Bericht von Herrn Philippart angeführten Daten sind gut recherchiert und zeigen auf, wie die Stadt Luxemburg in vielen Studien, Umfragen, Statistiken abgeschnitten hat und welche Lebensqualität wir den Bürgern zu bieten versuchen. Die Zahlen belegen, wie wertvoll die Arbeit ist, die unsere Mitarbeiter Tag für Tag leisten. Die Stadtverantwortlichen ruhen sich nicht auf dem Erreichten aus. Es ist unser Wille, weiterhin zu investieren, um unsere Stadt noch besser und schöner zu machen. Projekte in Höhe von 2,3 Milliarden € wurden bereits gebilligt. Projekte in Höhe von 2,2 Milliarden € sind in Planung bzw. angedacht. Es sind dies sehr hohe Investitionen im Interesse unserer Stadt. Wie bereits hervorgehoben, haben seit 2017 alle Konten mit einem Bonus abgeschlossen. Der Haushalt 2022 hatte ein Defizit in Höhe von 129,5 Millionen € veranschlagt. Die Konten 2022 schließen mit einem Bonus in Höhe von 20,7 Millionen €, dies dank einer günstigen Entwicklung der Einnahmen und wegen der Tatsache, dass die im Budgetentwurf eingeschriebenen außerordentlichen Ausgaben leider nicht alle getätigt werden konnten. Während im Haushaltsentwurf 2023 ein Defizit in Höhe von 119,5 Millionen € ausgewiesen war, dürfte der berichtigte Haushalt 2023 mit einem Defizit von 81,9 Millionen € abschließen. Diese Entwicklung ist u.a. auf höhere ordentliche Einnahmen als erwartet zurückzuführen (Budget 2023: 996,2 Millionen €; berichtigter Haushalt 2023: 1.058,2 Millionen €). Die ordentlichen Ausgaben sind im Vergleich zum Haushaltsentwurf von 780,2 Millionen € auf 793,7 Millionen € gestiegen – es gab mehrere Indextranchen und ein neues Gehälterabkommen –, und auch die außerordentlichen Ausgaben sind höher ausgefallen als erwartet. Dabei ist anzumerken, dass die Gemeinden im Rahmen von Tauschakten neuerdings gehalten sind, eine doppelte Buchhaltung zu führen, wodurch andere Zahlen zustande kommen. Der Haushaltsentwurf 2024 wird voraussichtlich mit einem Defizit in Höhe von 219,2 Millionen € schließen. Wie es der Budgetberichterstatter dargelegt hat, werden bereits erste Prioritäten des Schöffenrates in das Budget einfließen können, das sich durch eine hohe Investitionstätigkeit auszeichnet. Die ordentlichen Einnahmen werden auf 1.084,9 Millionen € geschätzt, die ordentlichen Ausgaben auf 862,3 Millionen €. Dies ergibt einen Bonus von 222,6 Millionen €. Die außerordentlichen Einnahmen werden mit 160,2 Millionen € und die außerordentlichen Ausgaben mit 602 Millionen € veranschlagt. Hieraus ergibt sich ein außerordentliches Defizit in Höhe von 441,8 Millionen €. Ich möchte mich bei unserem Finanzdienst für die Umsetzung der vorsichtigen Finanzpolitik bedanken. In seinem Rundschreiben hat das Innenministerium die Gemeinden erneut dazu aufgerufen, wachsam zu bleiben und eine vorsichtige Finanzpolitik fortzusetzen, dies vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Situation. Wir alle wissen um die schwierige Situation im Baugewerbe in Luxemburg und um die geopolitischen Krisen in der Welt. Um etwaigen Überraschungen vorzubeugen, wurde bei der Schätzung der Einnahmen eine gewisse Vorsicht walten gelassen. Im Vergleich zum rektifizierten Budget 2023 werden die ordentlichen Ausgaben im Budget 2024 um 8,6% steigen. Zurückzuführen ist dies u.a. auf die Lohnindexierungen sowie auf den Umstand, dass wir mehr in den Rentenfonds werden einzahlen müssen. Im Vergleich zum berichtigten Budget 2023 werden die außerordentlichen Einnahmen um 73,2% höher ausfallen. Dies ist in der Hauptsache darauf zurückzuführen, dass das CGDIS im Jahr 70 Millionen € an die Stadt zahlen muss, um die Übertragung des Eigentums am CNIS-Gebäude sicherzustellen. Die außerordentlichen Ausgaben spiegeln klar den Willen wider, Investitionen in die Zukunft zu tätigen, im Bereich Mobilität, um die Elektrifizierung unseres
RkJQdWJsaXNoZXIy NTkwNjU=