Analytischer Bericht der Gemeinderatssitzungen Compte rendu analytique des séances du conseil communal No 6/2023 Sitzung vom / Séance du 13.11.2023
No 6/2023
497 TAGESORDNUNG der Sitzung vom Montag, dem 13. November 2023 IN ÖFFENTLICHER SITZUNG I. Fragen der Gemeinderäte (Seite 498) II. Verkehr (Seite 499) III. Konservatorium: Definitive Schulorganisation 2023/2024 (Seite 500) IV. Konventionen (Seite 502) V. Urbanismus: Punktuelle Abänderungen des „PAP Grossfeld“ und des „PAP QE - Montée St Crépin“; Neuordnung von Bauland (Seite 503) VI. Außerordentliche Subsidien (Seite 503) VII. Zuschüsse an NGOs für Projekte in der Dritten Welt (Seite 503) VIII. Gewährung eines Zuschusses an die AIMF (Seite 504) IX. Finanzierung der Erweiterung des Krematoriums (Seite 505) X. Bewirtschaftungspläne für die städtischen Wälder (Seite 505) XI. Bewirtschaftungsplan für den Wald der Zivilhospize (Seite 506) XII. Aufhebung der Regelung über Posten für graduierte Erzieher (S. 506) XIII. Aufhebung der vom Standesamt und vom Bierger-Center erhobenen Kanzleigebühr (Seite 507) XIV. Motion zur Beruhigung des Verkehrs in der Stadt Luxemburg (Seite 507) XV. Motion für eine bessere Fahrradanbindung des Stadtzentrums (Seite 509) XVI. Motion für die Einrichtung eines Friedhofs für Haustiere (Seite 510) XVII. Motion: Veröffentlichung der Berichte der Kommissionen (Seite 511) XVIII. Motion: Umsetzung eines Pilotprojekts “elektrifizierte Baustelle” (S. 511) XIX. Gerichtsangelegenheiten (Seite 511) IN NICHTÖFFENTLICHER SITZUNG XX. – XXVI. Beratende Kommissionen; Personalangelegenheiten; Verwaltungskommission der Zivilhospize
498 DE SITZUNG VOM MONTAG, DEM 13. NOVEMBER 2023 Bürgermeisterin Lydie POLFER leitet die Sitzung. Der Namens- aufruf ergibt die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates. In öffentlicher Sitzung I. FRAGEN DER GEMEINDERÄTE 1) Frage von Rat Back bezüglich der in der Eishalle von Kockelscheuer verwendeten „Vortex Processes“-Technologie Rat Nicolas BACK (déi gréng): In einem am 18. August 2023 im Magazin Paperjam veröffentlichten Artikel über die „Vortex Processes“ -Technologie heißt es, dass diese Technologie in der Eishalle von Kockelscheuer installiert sei, aber nicht genutzt werde, und die Eishalle dadurch in den vergangenen zehn Jahren auf eine Einsparung von 60.000 € pro Jahr verzichtet habe. Diese Technologie verändert die Struktur des Wassers, das für das Resurfacing, d. h. den Prozess, bei dem die oberste Schicht der Eisbahn erneuert wird, verwendet wird. Die Technologie senkt somit die Temperatur des auf das Eis gespritzten Wassers, wodurch der Energieverbrauch und der Einsatz von Chemikalien reduziert werden. Seit wann wird diese Technologie installiert? Kann der Schöffenrat bestätigen, dass durch den Einsatz dieser Technologie jährlich 60.000 € eingespart werden könnten? Warum wird die Technologie nicht eingesetzt? Wie viel Wasser, Energie und Chemikalien könnten durch diese Technologie eingespart werden (in absoluten Zahlen und in Prozent)? Wie hoch wäre die Reduzierung des CO2-Ausstoßes? Schöffin Simone BEISSEL: Die Technologie „Vortex Processes“, die vor etwa 15 Jahren von einem finnischen Unternehmen installiert wurde, war von Anfang an eine Katastrophe. Das besagte Unternehmen hatte versprochen, dass die Oberfläche der Eisbahn mit kaltem Wasser behandelt werden könnte, um sie zu pflegen und glatt zu machen. Durch die Verwendung von kaltem Wasser sollte das System Energie und Wasser sparen. Funktioniert hat es jedoch nie. Der Betreiber der Eisbahn, die Firma Cofely, verfügt über einen europaweit anerkannten Experten, der auch am Bau der Eisbahn in Kockelscheuer beteiligt gewesen war. Gemeinsam mit diesem Experten haben die zuständigen kommunalen Dienststellen alles Erdenkliche versucht, doch das Eis wurde brüchig und es unmöglich, ein zufriedenstellendes Ergebnis zu erzielen. Deshalb wird seit einigen Jahren wieder die klassische Vorgehensweise angewandt, d. h. mit auf 40 °C erhitztem Wasser. Dabei wird natürlich versucht, so viel Wasser wie möglich zu sparen. Der Betreiber der Eisbahn unternimmt große Anstrengungen in Bezug auf Energieeffizienz und Umweltschutz, und die Eisbahn wird regelmäßig an die technologische Entwicklung angepasst. Selbstverständlich ist die Stadt Luxemburg auch nicht an dem neuen Verfahren interessiert, das die erwähnte finnische Firma derzeit anbietet. Das bisherige Verfahren wird beibehalten. 2) Frage von Rat Back über eine bessere Nutzung des Abwassers Rat Nicolas BACK (déi gréng): Die rationelle Nutzung von Wasser, vor allem von Trinkwasser, wird in Luxemburg immer wichtiger. Die Bevölkerung wächst und durch den Klimawandel werden Dürreperioden intensiver. Neben den Bemühungen zum Schutz der Quellen und zur Reduzierung des Wasserverbrauchs bewegen diese Auswirkungen die Regierung dazu, über die Nutzung des Trinkwassers aus der Mosel nachzudenken. Es ist daher von größter Bedeutung, dass alle Wasserverbraucher, sowohl die Anwohner als auch die Industriebetriebe und öffentlichen Akteure, ihren Trinkwasserverbrauch reduzieren. Dies gilt nicht nur für Luxemburg. In Frankreich gibt es Pilotprojekte von Gemeinden zur Wiederverwendung von aufbereitetem Abwasser aus Kläranlagen zur Straßenreinigung, zum Spülen der Kanalisation oder zum Bewässern von Parks. Verwendet die Stadt Luxemburg bereits heute Wasser, das nicht als Trinkwasser geeignet ist, z. B. für die Toilettenspülung in städtischen Gebäuden oder zur Bewässerung von Pflanzen? Welche Maßnahmen hat die Stadt in den vergangenen Jahren ergriffen, um Trinkwasser zu sparen? Hat sie bereits Überlegungen über die Nutzung des aufbereiteten Abwassers aus der Kläranlage Beggen angestellt und diesbezügliche Studien durchgeführt? Wenn ja, zu welchen Ergebnissen haben diese Überlegungen geführt? Können die behandelten Abwässer aus der Kläranlage Beggen bereits für bestimmte Zwecke verwendet werden, z. B. zur Straßenreinigung oder zur Bewässerung von Parks, Gemüsekulturen oder Sportplätzen? Falls sie heute nicht nutzbar sind, werden sie nach den laufenden Arbeiten, die unter anderem darauf abzielen, die Kapazität der Kläranlage Beggen zu erhöhen, nutzbar sein? Wenn ja, in welchem Zeitrahmen? Welche zusätzlichen Verfahren und Investitionen wären erforderlich, um das aufbereitete Abwasser nutzen zu können? Schöffin Simone BEISSEL: Die Stadt Luxemburg ist sich des Wertes des „blauen Goldes“, d.h. des Trinkwassers, bewusst und bemüht sich auf allen Ebenen um den Einsatz der fortschrittlichsten Techniken. Grauwasser wird von der Stadt bereits für die Bewässerung der Pflanzen in den Parks und in den Gewächshäusern des Service Parcs verwendet. Die Einführung eines Grauwassernetzes würde enorme Bauarbeiten in der gesamten Hauptstadt voraussetzen, da Grauwasserleitungen in allen Straßen verlegt werden müssten, neue Anschlüsse für alle Gebäude hergestellt werden müssten und neue Leitungen innerhalb der Gebäude verlegt werden müssten. Sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene werden Studien zu anderen Verwendungsmöglichkeiten von Grauwasser durchgeführt. Das Trinkwassernetz wurde in den vergangenen Jahren vollständig erneuert. Durch das neue Netzmanagementsystem werden Lecks sehr schnell festgestellt. Die neuen intelligenten Zähler ermöglichen es, schnell auf Unregelmäßigkeiten zu reagieren. Es werden viele Anstrengungen im Bereich der Sensibilisierung unternommen, dies auch in den Schulen. Das im März 2023 veröffentlichte Faltblatt „Sparen Sie Wasser!“ ist auch auf der Website der Stadt Luxemburg zu finden. Neue Gebäude, die von der Stadt Luxemburg gebaut werden, verfügen über Ausrüstungen (Armaturen usw.), mit denen Trinkwasser gespart werden kann. Auf dem Gelände der Kläranlage Beggen wird bereits jetzt eine enorme Menge an aufbereitetem Wasser verwendet, insbesondere zu Reinigungszwecken vor Ort und zum Verdünnen von Chemikalien. Das in die Alzette eingeleitete, behandelte Wasser kann derzeit nicht verwendet werden. Selbst wenn es gelänge, die Qualität des Wassers weiter zu verbessern, würden die Verteilungsnetze – z. B. zu einem hypothetischen großen Industriebetrieb in der Nähe der Kläranlage – fehlen. Aufgrund der raschen demografischen Entwicklung wird die Kläranlage in Beggen bis zum Jahr 2029 auf 450.000 Einwohnergleichwerte erweitert. Eine EU-Richtlinie verpflichtet uns, eine vierte Klärstufe einzurichten, um Rückstände von Medikamenten, Farbresten und Pestiziden zu entfernen. Sobald diese Phase abgeschlossen ist, könnte eine zusätzliche Reinigungsstufe für eine mögliche Nutzung des Abwassers, z. B. durch Gemüsebetriebe, in Betracht gezogen werden. Die Stadt Luxemburg will weiterhin an der Spitze des Fortschritts stehen und ist offen für alle Technologien, die einen besseren Schutz des Wassers und der Umwelt ermöglichen. 3) Dringliche Frage von Rat Boisante über die Einsammlung von gebrauchten Spritzen im Bahnhofsviertel Rat Gabriel BOISANTE (LSAP): Wir alle wissen, dass es im Bahnhofsviertel ein Problem mit Drogenmissbrauch gibt. Seit einigen Wochen haben sich in den sozialen Netzwerken Bürgerinitiativen gebildet. Eine Person hat einen Mitarbeiter des CHL (Centre hospitalier de Luxembourg) zitiert, der erklärt haben soll, dass jeden Tag mindestens ein Mitarbeiter der Stadt sich beim Aufheben von Spritzen im Bahnhofsviertel steche und sich ins Krankenhaus begebe. Verfügt die Stadt Luxemburg über Angaben zu Arbeitsunfällen, bei denen die Gesundheit des Gemeindepersonals bei der Ausübung seiner Arbeit im Bahnhofsviertel gefährdet wurde? Wie gewährleistet die Stadt die Sicherheit dieser Personen, die ihre schwierige Arbeit auf vorbildliche Art und Weise verrichten? Welche besonderen Maßnahmen (persönliche Schutzausrüstung, Schulungen usw.) werden ergriffen, um zu vermeiden, dass sich Mitarbeiter beim Aufsammeln von Abfällen bzw. beim Reinigen des öffentlichen Raumes mit Krankheiten anstecken? Die erwähnte Aussage wurde von einer Person geteilt, die sich auf politischer Ebene engagiert – es handelt sich nicht ein Gemeinderatsmitglied. Für den Fall, dass die fragliche Behauptung falsch ist,
499 DE SITZUNG VOM MONTAG, DEM 13. NOVEMBER 2023 möchte ich darauf hinweisen, dass man sich gut überlegen sollte, was man in sozialen Netzwerken teilt und wie man mit Quellen umgeht. Schöffe Patrick GOLDSCHMIDT: Manchmal ist es besser, eine Zeitung zu lesen und sich über seriöse Medien zu informieren als über die sozialen Medien. Im Juli 2023 stellte uns eine luxemburgische Tageszeitung genau die gleiche Frage, die Sie uns soeben gestellt haben. Ich fasse unsere Antworten für Sie zusammen: Jeder Arbeitsunfall wird sofort der zuständigen Dienststelle sowie der Direction Ressources humaines gemeldet. In den vergangenen fünf Jahren ist kein Unfall passiert, d.h. kein Mitarbeiter des Service Hygiène hat sich nach einer Verletzung mit einer Spritze ins CHL begeben. Aufgrund des hohen Risikos verfügen die mit dem Einsammeln von Spritzen betrauten Mitarbeiter über geeignetes Arbeitsmaterial, darunter Spezialhandschuhe, Sicherheitsschuhe, eine Sammelzange und Spezialbehälter. Grundsätzlich handelt es sich immer um dieselben Personen, die diese Arbeit ausführen. Die Sicherheit der Mitarbeiter hat für uns oberste Priorität. Sollte es trotz allem zu einem Unfall kommen, würden wir natürlich gründlich analysieren, was verbessert werden könnte. 4) Frage von Rätin Afonso Bagine über die Sauberkeit des Parkhauses Fort Wedell sowie der Fußgängerbrücke Rocade de Bonnevoie - Hauptbahnhof Rätin Antónia AFONSO BAGINE (LSAP): Im öffentlichen Raum, insbesondere im Parkhaus Fort Wedell, auf der Fußgängerbrücke Rocade de Bonnevoie - Hauptbahnhof sowie in den Aufzügen auf der Seite der Rocade de Bonnevoie wird regelmäßig das Vorhandensein von Müll festgestellt. Im Parkhaus Fort Wedell gibt es zudem Wasserschäden. Ist der Schöffenrat darüber informiert? Hat sich etwas an der Reinigung dieser Orte, deren Sauberkeit immer mehr zu wünschen übriglässt, geändert? Was gedenkt der Schöffenrat zu tun? Schöffe Patrick GOLDSCHMIDT: Ein zwischen den CFL und der Stadt Luxemburg abgeschlossener Wartungsvertrag sieht vor, dass die Stadt Luxemburg für die Reinigung der beiden auf der Seite von Bonneweg installierten Aufzüge sowie der Fußgängerbrücke Rocade de Bonnevoie – Hauptbahnhof verantwortlich ist. Die Stadt hat einen externen Dienstleister damit beauftragt. Die Reinigung der Aufzüge, die zu den Bahnsteigen führen, sowie des Aufzugs auf der Seite des Hauptbahnhofs fällt in den Zuständigkeitsbereich der CFL. Bei einer Ortsbegehung wurde festgestellt, dass die Sauberkeit an einigen Stellen nicht den Anforderungen der Stadt Luxemburg entsprach. Daher intervenierte die Stadt bei dem externen Dienstleister, damit dieser für eine einwandfreie Sauberkeit der Fußgängerbrücke und der Aufzüge sorgt. In Bezug auf das Parkhaus Fort Wedell hatte die Stadt bereits vor einigen Monaten beim Betreiber wegen der unzureichenden Sauberkeit interveniert. Bei einer erneuten Ortsbesichtigung stellte der Service Parking fest, dass die Sauberkeit erneut zu wünschen übrigließ. Die Stadt Luxemburg hat den Betreiber aufgefordert, dies umgehend zu beheben und dafür zu sorgen, dass die Sauberkeit des Parkhauses auch in Zukunft gewährleistet ist. Was das Eindringen von Wasser betrifft, so hatte der Betreiber die betroffenen Wände neu gestrichen. Der Service Ouvrages d’art der Stadt Luxemburg wurde beauftragt, eine dauerhafte Lösung zur Behebung des Problems zu finden. 5) Dringliche Frage von Rat Benoy bezüglich der Vergabe von Standplätzen an Schausteller bei Veranstaltungen wie dem Weihnachtsmarkt im Stadtzentrum Rat François BENOY (déi gréng): Laut einer gestern ausgestrahlten TV-Reportage haben sich lokale Schausteller beschwert, dass sie für den diesjährigen Weihnachtsmarkt nicht berücksichtigt wurden. Sie betonten, dass die Stadt die lokalen Schausteller unterstützen sollte. Laut dieser Reportage wendet der Schöffenrat ein auf bestimmten Kriterien basierendes Bewertungssystem an, um die Plätze für den Weihnachtsmarkt zu vergeben. Wie es scheint, gibt es deutlich mehr Anträge als verfügbare Plätze. Auf welche Kriterien stützt der Schöffenrat seine Entscheidung, ob ein Antrag auf einen Standplatz auf dem Weihnachtsmarkt sowie für andere Großveranstaltungen, wie z.B. die Schueberfouer, angenommen wird oder nicht? Erhalten Schausteller, deren Antrag nicht berücksichtigt wurde, eine Erklärung für die Ablehnung ihres Antrags? Ist der Schöffenrat nicht der Ansicht, dass die Auswahl der Schausteller bei Großveranstaltungen wie dem Weihnachtsmarkt transparenter erfolgen sollte? Schöffe Patrick GOLDSCHMIDT: Die Behauptungen des betreffenden Schaustellers, der von Missmanagement bei der Standplatzvergabe und einer angeblich schlechten Stimmung zwischen bestimmten Akteuren sprach, entsprechen nicht der Meinung der Fédération nationale des commerçants forains, deren Präsident und weitere Vorstandsmitglieder ich heute im Gemeinderatsaal begrüßen darf. Seit mehreren Jahren ruft die Stadt Luxemburg zu Bewerbungen auf, woraufhin die Standplätze nach einem Punktesystem vergeben werden, das auf präzisen und transparenten Kriterien beruht. Die Gewichtung berücksichtigt dabei folgende Aspekte: – Attraktivität der angebotenen Produkte, Originalität und Thematik (30 %); – Ästhetik des Standes, insbesondere mit Blick auf die winterliche bzw. weihnachtliche Thematik (30 %); – Relevanz des Standes und der angebotenen Produkte im Hinblick auf das Thema der Veranstaltung (20 %); – Teilnahme des Antragstellers in der vorangegangenen Saison (20 %). Diese Kriterien werden auf der Website der Stadt veröffentlicht, wodurch eine vollständige Transparenz gewährleistet wird. Die Legitimität des Prinzips und der angewandten Kriterien wurde im Übrigen kürzlich durch ein Urteil des Verwaltungsgerichts bestätigt. Nach der Anwendung der Auswahlkriterien unterbreitet die zuständige kommunale Dienststelle dem Schöffenrat einen Vorschlag, bevor dieser die endgültige Entscheidung über die zu berücksichtigenden Bewerbungen trifft. Ich möchte betonen, dass der betroffene Schausteller nicht von den Veranstaltungen der Stadt ausgeschlossen wird. So nimmt er z.B. an der Schueberfouer teil. Aufgrund der Covid-19-Pandemie wurde die Anordnung der Standplätze des Weihnachtsmarkts auf dem Place d‘Armes im Jahr 2021 in Absprache mit dem nationalen Schaustellerverband geändert. Die Schausteller, deren Stände sich in der zweiten Reihe befanden, erhielten so einen besseren Platz. Der Schausteller, der in der erwähnten Reportage zu Wort kam, wollte nicht am Weihnachtsmarkt 2021 teilnehmen, da er mit diesen Änderungen nicht zufrieden war. Daher erhielt er bei der Berechnung der Anträge für das nächste Jahr weniger Punkte. Die Stadt Luxemburg hat heute ein Schreiben der Fédération nationale des commerçants forains erhalten, in dem die Behauptungen des betreffenden Schaustellers widerlegt werden. Der Verband der Schausteller und die Stadt stehen den Schaustellern selbstverständlich zur Verfügung, um Lösungen für eventuelle Probleme zu finden. II. VERKEHR Rat François BENOY (déi gréng): Ich möchte an meine Frage an den Schöffenrat über den Fortschritt und den Zeitpunkt der Vorstellung des kommunalen Mobilitätsplans erinnern. Ich habe mit Erstaunen festgestellt, dass die Frage heute nicht auf der Tagesordnung steht, obwohl sie doch leicht zu beantworten sein dürfte. Die Vorstellung des Plans war bereits für vergangenes Jahr angekündigt worden, wurde dann auf die Zeit nach den Gemeindewahlen und schließlich auf die Zeit nach den Sommerferien vertagt. Dann hieß es, die Präsentation erfolge im Oktober. Nun schreiben wir November und der Mobilitätsplan liegt immer noch nicht vor. Ich würde es begrüßen, wenn Schöffe Goldschmidt uns über den Stand der Erstellung dieses Plans informieren könnte. Bezüglich der Verbesserung der Fahrradroute Avenue de la Gare - Bd. Roosevelt hatte ich eine schriftliche Frage an die Stadt Luxemburg gerichtet. Diese betraf insbesondere die Ampelschaltung für Radfahrer auf der Höhe der Rue du Fort Bourbon, wo Radfahrer häufig lange warten müssen. Ich habe ein Antwortschreiben mit Erklärungen erhalten, finde jedoch nach wie vor, dass dort nachgebessert werden müsste. Daher meine Bitte an Schöffe Goldschmidt, die Möglichkeit zu prüfen, die Wartezeit für Radfahrer etwas zu verkürzen.
500 DE SITZUNG VOM MONTAG, DEM 13. NOVEMBER 2023 Auch beim Fußgängerüberweg in der Nähe des Monument national de la solidarité luxembourgeoise (Kanounenhiwwel) besteht eine Ampel auf dem Fahrradweg. Es wäre es sinnvoll, wenn diese Ampel orange blinken würde, wenn kein Fußgänger in der Nähe ist und man somit nicht völlig unnötig stehen bleiben muss. déi gréng werden die vorliegenden Reglements gutheißen. Rat Gabriel BOISANTE (LSAP): Betreffend die verschiedenen Änderungen, die im Zusammenhang mit Fußgängerüberwegen vorgenommen werden, muss sichergestellt sein, dass die Fußgängerüberwege breit genug sind, dass sie gut beleuchtet sind, und dass die Abstände zu Kurven eingehalten werden. Rat Pascal CLEMENT (Piraten): Bei Behindertenparkplätzen sind oft Parkuhren mit Münzeinwurf aufgestellt. Es handelt sich dabei oft um Parkplätze, die auf Anfrage von Personen mit eingeschränkter Mobilität, die dort ihren Wohnsitz haben, installiert wurden. Warum wird dann noch eine Parkuhr benötigt? Verfügen die betroffenen Personen nicht über einen Aktivierungscode? Schöffe Patrick GOLDSCHMIDT: Personen mit eingeschränkter Mobilität, die im Besitz einer Vignette für Personen mit eingeschränkter Mobilität sind, dürfen öffentliche Parkplätze auf der Oberfläche unentgeltlich nutzen. Zahlen müssen sie lediglich, wenn sie ihren Wagen auf einen Parkplatz für Personen mit eingeschränkter Mobilität stellen. Stellt eine Person mit eingeschränkter Mobilität ihren Wagen z.B. nicht auf den in der Rue Notre Dame ausgewiesenen Behindertenparkplatz, sondern auf einen anderen freien Parkplatz, braucht sie nicht zu zahlen. Damit Personen mit eingeschränkter Mobilität sich nicht bis zum nächsten Parkautomaten begeben müssen, werden Behindertenparkplätze mit einer eigenen Parkuhr ausgestattet. Diese funktioniert, Stand heute, nur mit Münzeinwurf. In einer „Smart City“ wäre es in der Tat wünschenswert, wenn auch für diese Parkplätze die Zahlung per Smartphone möglich wäre. Rat Boisante, ich kann Ihnen versichern, dass unsere Dienststellen alles tun, damit die Sicherheit der Fußgänger auf den Fußgängerüberwegen gewährleistet ist. Im Bereich von Baustellen kann es vorkommen, dass Fußgängerüberwege vorübergehend schmaler werden, aber es wird immer darauf geachtet, dass die Beschilderung so beschaffen ist, dass sie die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer gewährleistet. Im Zusammenhang mit den angeführten Vorschlägen hat Rat Benoy bereits Kontakt zu unserer Dienststelle aufgenommen und Erklärungen erhalten. Ich kenne die Stellungnahme der Dienststelle nicht. Als der Radweg über den Viaduc angelegt wurde, wurde im Einvernehmen mit der staatlichen Straßen- und Brückenbauverwaltung festgehalten, dort zusätzlich eine Ampel zu installieren. Orange blinkende Ampelsignale für Radfahrer gab es damals bei uns noch nicht. Wir werden die Möglichkeit prüfen, solche Ampelsignale dort und auch an anderen Stellen zu installieren. Rat Benoy hat die Frage über den Mobilitätsplan vor einer Woche eingereicht. Die zuständige Dienststelle muss über die nötige Zeit verfügen, um eine genaue und vollständige Antwort darauf zu können. Ich werde mich heute nicht auf ein Datum festlegen. Der Mobilitätsplan steht noch nicht ganz, es gibt noch Verschiedenes zu tun. Zu gegebenen Zeitpunkt, wenn der Mobilitätsplan fertiggestellt ist, werden wir den Gemeinderat darüber informieren. Rat François BENOY (déi gréng): Es freut mich zu hören, dass Schöffe Goldschmidt den Vorschlag, auf der Höhe des „Kanounenhiwwel“ ein gelb blinkendes Ampelsignal für Radfahrer zu installieren, aufgreift. Was die Ampelschaltung für Radfahrer auf der Höhe der Rue du Fort Bourbon betrifft, wurde im Antwortschreiben der Bürgermeisterin eingeräumt, dass die Rot-Phase möglicherweise etwas lang sein könnte. Daher mein Verbesserungsvorschlag. Schöffe Patrick GOLDSCHMIDT: Wir werden dies prüfen. Als ich während meines Sommerurlaubs im Ausland mit dem Fahrrad unterwegs war, musste ich an einer Stelle vier Minuten warten, bis die Ampel für Radfahrer grün wurde. Dies, um Ihnen zu sagen, dass die Systeme nicht überall so gut sind wie in Luxemburg. Auf die Frage von Rat Clement zurückkommend, sei darauf hingewiesen, dass Personen mit eingeschränkter Mobilität die Parkgebühr auch per Handy-App bezahlen können, wenn sie ihren Wagen auf einem Behindertenparkplatz parken. Verschiedene provisorische Reglements und definitive Anpassungen an die kommunale Verkehrsordnung werden einstimmig gutgeheißen. III. DEFINITIVE SCHULORGANISATION 2023/2024 DES KONSERVATORIUMS Bürgermeisterin Lydie POLFER: Das Konservatorium der Stadt Luxemburg hat großen Erfolg. Wir alle freuen uns darüber, doch gehen damit auch neue Herausforderungen einher. Die Direktion des Konservatoriums hat Pisten aufgezeichnet, wie diese Herausforderungen angegangen werden können. Zum ersten Mal seit seiner Gründung zählt das Konservatorium mehr als 4.000 Schüler, nämlich genau 4.281 Schüler. Wir zählen 3.059 Unterrichtsstunden. Seit einigen Jahren sind wir bemüht, die Zahl der Stadtviertel-Musikschulen zu erhöhen. Diese Bemühungen werden fortgesetzt. Wir können uns nur darüber freuen, dass die Angebote des Konservatoriums so gut wahrgenommen werden und diesbezügliche Erwartungen sogar übertroffen werden. Wir alle wissen, wie wichtig es ist, Kinder früh an die Musik heranzuführen. Der große Erfolg bedeutet, dass sich das Konservatorium neu aufstellen muss. In seinem Bericht weist der Direktor des Konservatoriums auf die vier Handlungsebenen hin: Erstens die Ebene der Initiation für die Kinder des Vorschulalters mit dem Angebot der „Éveil musical“-Kurse, die in Zusammenarbeit mit den Schulen sowohl in den lokalen Musikschulen als auch in den Schülerhorten (Foyers scolaires) angeboten werden sollen. In diesem Zusammenhang sei auf das bereits laufende Projekt mit der internationalen Schule Gaston Thorn hingewiesen. Zweitens die Ebene der Grundschule, drittens die Ebene der Spezialisierung und viertens die Ebene der Professionalisierung. Es wird darauf hinauslaufen, dass die beiden letztgenannten Ebenen im Gebäude des Konservatoriums bleiben werden, während das Michel-Rodange-Gebäude in Clausen zum Sitz der Musikschulen wird. Hier sollen in Zusammenarbeit mit den Schulen und Schülerhorten die Angebote für die Ebenen 1 und 2 organisiert werden. Die Bürger wünschen sich ein noch größeres Angebot. Wir haben diesen Wunsch zur Kenntnis genommen, doch um Kurse anbieten zu können, braucht es qualifiziertes Personal. Und da stoßen wir an unsere Grenzen. Die Warteliste ist lang. Immerhin ist es uns aber gelungen, die Hälfte der Liste abzuarbeiten, insbesondere im Bereich der Gemeinschaftskurse. Was die Anfrage für Individualkurse angeht, sind wir an unsere Grenzen gestoßen, wissend, dass das Gesetz maximal 24 Stunden pro Woche für Lehrkräfte am Konservatorium vorsieht. In den kommenden Jahren werden wir versuchen, sowohl auf Ebene der Infrastrukturen als auch auf Personalebene der sehr großen Nachfrage an „Éveil musical“-, Theater- und Tanzkursen Rechnung zu tragen. Die Anliegen der Direktion werden nicht auf taube Ohren stoßen. Rätin Nathalie OBERWEIS (déi Lénk): Die uns zugestellten Unterlagen habe ich mit großem Interesse gelesen. Als Mutter eines Kindes, das eine lokale Musikschule besucht, kann ich mich nur über die Entwicklung und den Erfolg des Konservatoriums freuen. Bürgermeisterin Polfer hat auf das Spannungsverhältnis zwischen den Ressourcen (Infrastrukturen, Personal) und den Visionen des Konservatoriums hingewiesen. déi Lénk unterstützen die Projekte der Direktion voll und ganz, insbesondere die Zusammenarbeit mit Schulen und Schülerhorten. Die von mir eingereichte Motion wurde von meinen Vorgängern, Frau Correia Da Veiga und Herrn Foetz, ausgearbeitet, mit dem Ziel, die Zusammenarbeit zwischen dem Konservatorium / den Musikschulen und den Schülerhorten zu stärken. Wir stellen fest, dass Kinder, die viel Zeit in den Schülerhorten verbringen, weil ihre Eltern berufstätig sind, die Angebote der Musikschule nicht wahrnehmen können, da jemand die Kinder zu den Kursen bringen muss. Zum Glück konnte ich heute auf die Hilfe von anderen Eltern zurückgreifen, so dass mein Sohn heute Nachmittag dem Solfeggien-Kurs beiwohnen kann. Mit unserer Motion wollen wir erreichen, dass die Schülerhorte den Transport der Kinder zu den Kursen des Konservatoriums besser organisieren können, bzw. dass Musikkurse in den Schülerhorten stattfinden können.
501 DE SITZUNG VOM MONTAG, DEM 13. NOVEMBER 2023 Motion « Motion pour un meilleur accès aux cours de musique pour les enfants fréquentant les foyers scolaires de la Ville de Luxembourg Le Conseil communal de la Ville de Luxembourg, – Considérant la ratification de la Convention des Nations Unies relative aux droits des enfants par la loi du 20 décembre 1993; – Considérant l’Article 13 de cette Convention: 1. L’enfant a le droit à la liberté d’expression. Ce droit comprend la liberté de rechercher, de recevoir et de répandre les informations des idées de toute espèce et sans considération de frontières, sous une forme orale, écrite, imprimée ou artistique, ou par tout autre moyen du choix de l’enfant; – Considérant l’Article 18 de cette Convention: 3. Les États partis prennent toutes les mesures appropriées pour les enfants dont les parents travaillent le droit de bénéficier des services et des établissements de garde des enfants pour lesquels ils remplissent les conditions requises; – Considérant que dans le concept pédagogique des foyers scolaires de la Ville sont inscrites: • la volonté de développer une collaboration avec des partenaires externes; • la vocation pour développer le sentiment d’appartenance à une communauté (famille, foyer, quartier, ville…); • la participation à des activités culturelles diverses (environnement, visites culturelles, musique, sports, théâtre, peinture, excursions, colonies…); – Soulignant que la musique est un merveilleux instrument pour promouvoir le développement mental, physique et émotionnel des êtres humains et particulièrement des enfants; – Ayant observé que les cours de musique dans les écoles de quartiers se tiennent parallèlement aux heures de fréquentation des foyers scolaires; – Constatant que l’accès aux cours de musique proposés par le conservatoire de musique dans les écoles des quartiers est exclu pour les enfants âgés de moins de 9 ans fréquentant les foyers scolaires, sans l’accompagnement d’une personne exerçant le droit de garde ou d’une personne majeure désignée par écrit par celle-ci; Notant que • les heures d’arrivée/départ autorisées pendant la période scolaire, dans les foyers scolaires de la Ville sont renseignées comme suit: – Enfants accompagnés: les seules heures d’arrivée/ départ autorisées pendant la période scolaire, pour les enfants accompagnés se situent à/entre: 11.50 heures (arrivée); 12.15 et 12.30 heures (départ); 13.45 et 14.00 heures (arrivée et départ); à partir de 15.45 heures (départ); – Enfants non-accompagnés: Pour les enfants nonaccompagnés les seules heures de départ autorisées pendant la période scolaire sont à 14.00, 16.00, 18.00 et 18.30 heures. Cependant, les enfants non-accompagnés peuvent, à titre exceptionnel, quitter le foyer scolaire (FS) à un moment défini suite à la demande écrite du/des tuteur(s). Les heures d’arrivée et de départ pour le FS Eich 7 Arpents et le FS International Gaston Thorn varient. • les horaires des cours de musique dans les écoles de quartiers ne correspondent pas nécessairement à ces heures d’arrivée et de départ autorisées; Demande au Collège des Bourgmestre et Échevins – D’adapter l’horaire des foyers scolaires aux cours de formation musicale, respectivement de rendre plus flexibles les heures de départ et d’arrivée des foyers scolaires en fonction des horaires des écoles de musique des quartiers; – De mettre à disposition du personnel d’accompagnement pour que les enfants fréquentant les foyers scolaires de la Ville de Luxembourg puissent fréquenter les cours dans les écoles de musique des quartiers; – De promouvoir une coopération étroite entre le conservatoire de musique et les écoles de musique des quartiers de la Ville de Luxembourg d’une part et les foyers scolaires de la Ville de Luxembourg d’autre part, cela notamment à travers la mise en place de cours d’initiation musicale et des projets d’éveil musical dans les foyers scolaires. » Rätin Christa BRÖMMEL (déi gréng): Zuerst möchte ich Herrn Meyers und Herrn Bausch sowie ihren Mitarbeitern für die gute Arbeit danken, die sie Jahr um Jahr leisten. Meine Kollegin Claudie Reyland, die in unserer Fraktion für den Bereich „Konservatorium“ zuständig ist und heute nicht anwesend sein kann, hat mir aufgetragen, auch ihre Glückwünsche zu übermitteln. Den vorliegenden Bericht habe ich mit großem Interesse gelesen. Die Zahlen sind beeindruckend: Mehr als 4.000 Schülerinnen und Schüler besuchen das Konservatorium – fast die Hälfte aller Kinder, die in der Stadt Luxemburg wohnen. Bestürzend ist, dass 1.600 Kinder auf der Warteliste eingetragen sind. Es handelt sich um Kinder, die sich für Tanz, Theater oder Musik begeistern könnten, jedoch keinen Platz erhalten – wodurch ihnen vielleicht etwas für ihre Zukunft verloren geht. Ich finde es bedauerlich, dass wir jedes Jahr erneut darüber diskutieren müssen, dass es Wartelisten gibt, dass das Konservatorium aus allen Nähten platzt, dass ein Ausbau des Konservatoriums auf sich warten lässt, dass es an Räumlichkeiten für die lokalen Musikschulen fehlt und dass das Michel-Rodange-Haus in Clausen nicht so schnell wie erwartet zur Verfügung stehen wird. Positiv ist, dass die Direktion des Konservatoriums Lösungsvorschläge aufzeichnet. Erste Sorge des Konservatoriums ist die Suche nach Räumlichkeiten für die verschiedenen Aktivitäten. Daher mein erneuter Appell an den Schöffenrat, eine Bestandsaufnahme von geeigneten, leerstehenden Räumlichkeiten durchzuführen. Wie ließen sich mehr Synergien schaffen, damit jedes Kind einen Einführungskurs in die Musik belegen kann? Wir sollten auch prüfen, wie lokale Vereine eingebunden werden können und ob es centres sociétaires gibt, in denen nachmittags Räume nicht genutzt werden. Wenn von leerstehenden Gebäuden die Rede ist, denkt meine Kollegin Claudie Reyland etwa an das alte Kindergarten-Gebäude in Neudorf oder in Clausen. Warum werden diese Gebäude nicht genutzt? Täten wir nicht gut daran, in der Zwischenzeit auf Modularbauten zurückzugreifen? déi gréng sind der Ansicht, dass der Schöffenrat früher hätte reagieren müssen. Wir begrüßen die Herangehensweise, die Kurse für Kinder in den lokalen Musikschulen anzubieten, die lokalen Musikschulen zu stärken, und die genannten Ebenen 3 und 4 am Standort „Geesseknäppchen“ zu belassen. Wir haben wiederholt auf die Notwendigkeit einer engeren Zusammenarbeit zwischen dem Konservatorium und den Schülerhorten / Grundschulen hingewiesen. Das Pilotprojekt in der Hollericher Schule hat Modellcharakter und sollte in den kommenden Jahren auf andere Schulen ausgeweitet werden. Die Partnerschaft mit der Schule Gaston Thorn scheint in die richtige Richtung zu gehen. Auch ich finde es wichtig, dass eine Restrukturierung stattfindet und neue Posten geschaffen werden – von den Lehrkräften über die Verwaltung bis hin zu einem „événementiel“-Posten, dies auch im Hinblick auf das 120-jährige Bestehen des Konservatoriums im Jahr 2026. Wir hoffen, dass es vorangehen wird und wünschen der Direktion, den Mitarbeitern, den Eltern und Kindern ein gutes musikalisches Jahr 2024. Rat Gabriel BOISANTE (LSAP): Ich schließe mich den Worten des Dankes an die Direktion und die Mitarbeiter des Konservatoriums an. Danke für die uns vorliegenden Unterlagen und dass alles
502 DE SITZUNG VOM MONTAG, DEM 13. NOVEMBER 2023 unternommen werden soll, damit die Kinder Zugang zu einer musikalischen und künstlerischen Bildung erhalten können. Es wurde bereits viel über die angedachten Pisten geredet. Mir scheint, dass wir nicht nur über Absichten reden sollten, sondern wir uns bereits eine messbare Herangehensweise in Bezug auf zusätzliche Räumlichkeiten und zusätzliche Unterrichtsstunden geben sollten. Wir schulden dies unseren Kindern, denn wir wollen ja alle, dass die langen Wartelisten abgebaut werden. Wir müssen uns klare Zielsetzungen geben, damit wir nächstes Jahr Bilanz ziehen und sehen können, was wir umsetzen konnten. Rat Claude RADOUX (DP): Meine Kollegin Sylvia Camarda, die unsere Fraktion stets mit sehr großem Engagement und Elan in diesem Dossier vertritt, kann heute nicht anwesend sein, weshalb ich es übernehmen werde, Herrn Meyers und Herrn Bausch sowie ihren Mitarbeitern für die geleistete Arbeit zu danken. Wir sind sehr stolz auf das, was im Konservatorium geleistet wird. Wir stellen fest, dass die Schülerzahl im Vergleich zum Vorjahr um 15 Prozent und die Zahl der Klassen um 10 Prozent gewachsen ist. Die Investitionen sind ebenfalls gestiegen. Bei allen Wünschen, die man haben kann, muss man sich stets vor Augen halten, dass Wünsche auch realistisch und umsetzbar sein sollten. Beim Wachstum gilt es stets auch die Qualität des Angebots im Auge zu behalten. Die Wartelisten ließen sich schnell abbauen, würde man die Qualität der angebotenen Kurse zurückfahren. Ich will damit nicht sagen, dass wir der Nachfrage nicht nachgehen sollten. Vielmehr liegt mir daran, den Akzent auf eine positive Bewertung, auf das Geleistete und auf das, was sich für die kommenden Jahre vorgenommen wird, zu legen. Die Vorhaben sind ambitiös und man sollte dem Konservatorium auch die nötige Zeit einräumen, sie umzusetzen. Wie so oft sind wir auch hier Opfer unseres Erfolges. Das Konservatorium hat unsere hundertprozentige Unterstützung für die definitive Schulorganisation 2023/2024 und auch für die angedachten Projekte. Bürgermeisterin Lydie POLFER: Danke allen Rednern für ihren Beitrag und danke an Rat Radoux für die realistische Darstellung der Herausforderungen, die sich stellen. Der rasante Erfolg des Konservatoriums ist in der Tat auf die gute Qualität des Unterrichts zurückzuführen. Die Professionalität, die das Konservatorium anbietet, findet Anklang weit über die Grenzen unserer Gemeinde hinaus. Mehr als die Hälfte aller Schüler des Konservatoriums (rund 58%) wohnen nicht in der Hauptstadt. Fakt ist, dass wir die vom Gesetz vorgesehenen maximalen Arbeitsstunden pro Lehrkraft ausgeschöpft haben und Probleme haben, noch weiteres, qualifiziertes Personal zu finden. Wir haben immer unser Bestmögliches gegeben und die Direktion des Konservatoriums weiß, dass sowohl der Schöffenrat als auch der Gemeinderat die Schaffung von neuen Posten für das Konservatorium noch nie verwehrt haben. Wir können aber keine zusätzlichen Kurse anbieten, wenn wir keine Lehrkräfte finden, welche die Kurse mit der von uns gewünschten Professionalität halten können. Auch die UGDA kennt dieses Problem und hat ebenfalls lange Wartelisten. Die Räumlichkeiten stellen das kleinere Problem dar, da außerhalb der Schulzeiten in unseren Schulen Räumlichkeiten genutzt werden könnten, doch braucht es zusätzliches Personal, um zusätzliche Kurse anbieten zu können. Ich kann Ihnen versichern, dass wir bemüht sind, sowohl das nötige Personal als auch die nötigen Räumlichkeiten zu finden. Die Schule in Neudorf wird für die Bedürfnisse des Schülerhortes Kirchberg/Kiem gebraucht. Die Bemühungen, „Éveil musical“-Kurse in den Schülerhorten anzubieten, werden fortgesetzt. Über dieses Ziel sind wir uns alle einig. Wir können nicht die Zeitpläne der Schülerhorte an die Zeitpläne der Musikkurse anpassen. Stattdessen wollen wir diese Kurse in den Schulen und Schülerhorten anbieten, so dass der Transport der Kinder – der noch zusätzliches Personal voraussetzen würde – entfällt. Die Ausdehnung des Pilotprojekts, das in der Hollericher Schule läuft, setzt das Einverständnis des Bildungsministeriums voraus. Auf keinen Fall lasse ich den Vorwurf gelten, dass es nicht vorangehe. Von einem Tag auf den anderen lässt sich jedoch nicht alles umsetzen. Mit Sicherheit werden wir deshalb auch im kommenden Jahr noch Wartelisten haben. Wenn die „Éveil musical“-Kurse in den einzelnen Stadtvierteln organisiert werden, könnte dies möglicherweise dazu führen, dass diese Kurse für Schüler aus anderen Gemeinden – die wie gesagt rund 58% der Schüler des Konservatoriums ausmachen – nicht mehr so attraktiv sein werden. Was die beiden Ebenen „Spezialisierung“ und „Professionalisierung“ angeht, wird das Konservatorium für alle Interessenten offenbleiben. In der Musik wie im Sport gilt, dass man nur besser werden kann, wenn man sich an der Konkurrenz messen kann. Mit einer Verlagerung der „Éveil musical“- Kurse in die Schulen, Schülerhorte und lokalen Musikschulen sollte es gelingen, den aktuellen Druck etwas besser in den Griff zu bekommen. Ich bin zuversichtlich, dass dies der Direktion des Konservatoriums, zusammen mit den Lehrpersonen, gelingen wird. Die Zahl der Schüler hat sich in den vergangenen zehn Jahren verdoppelt. Demnach sollte niemand behaupten, wir würden Musik, Tanz und Theater stiefmütterlich behandeln. Das Gegenteil ist der Fall. Die Bevölkerung der Stadt Luxemburg ist gewachsen, wird weiterwachsen und die Attraktivität des Konservatoriums ist sehr groß. Ich bin zuversichtlich, dass wir die Herausforderungen, die dies für das Konservatorium bedeutet, meistern werden. Rätin Christa BRÖMMEL (déi gréng): Wenn wir uns darüber einig sind, dass jedes Kind einen „Éveil“-Kurs belegen können soll, sollten wir die prioritären Ziele festlegen, und wie wir sie im kommenden Jahr erreichen wollen. Mir ist klar, dass wir im kommenden Jahr noch eine Warteliste haben werden, doch muss es unser Ziel sein, diese abzubauen. Daher sollten wir eine Bestandsaufnahme der Angebote nach Stadtteilen erstellen. Bürgermeisterin Lydie POLFER: Wie gesagt ist es nicht so einfach, Lehrkräfte mit der nötigen Qualifikation zu finden, um „Éveil musical“-Kurse zu halten. Selbstverständlich ist es unser Ziel, zusätzliches qualifiziertes Personal zu finden, und wir werden unser Bestes geben, um dieses Ziel so schnell wie möglich zu erreichen. Sollte Rätin Oberweis darauf bestehen, dass die Motion heute zur Abstimmung gebracht wird, schlägt der Schöffenrat dem Gemeinderat vor, die Motion nicht gutzuheißen. Auf den zum Teil fehlenden Realismus habe ich bereits hingewiesen. Wir sind gerne bereit, die Kulturkommission mit der Motion zu befassen, und ich bin sicher, dass Direktor Marc Meyers dieser Sitzung gerne beiwohnen wird, um zusammen mit den Kommissionsmitgliedern eine vertiefende Diskussion zu führen. Rätin Nathalie OBERWEIS (déi Lénk): Ich würde mich freuen, wenn die Motion Gegenstand einer vertiefenden Debatte in der Kommission sein könnte. Die definitive Schulorganisation 2023/2024 des Konservatoriums wird einstimmig gutgeheißen. IV. KONVENTIONEN 1. Die Stadt Luxemburg erwirbt unentgeltlich von der Gesellschaft Green Eich s.à r.l. einen Geländestreifen („place voirie“) (1 Zentiar) in der Rue des Sources. Zweck: Grund- und Bodenregularisierung. Die Konvention wird einstimmig gutgeheißen. 2. Die Stadt Luxemburg verkauft an die Gesellschaft LCO 12 S.A. eine Geländeparzelle („place“) (6,51 Ar) in der Rue du Père Raphaël. Preis: 1.692.600 €. Zweck: Umsetzung des Allgemeinen Bebauungsplans. Die Konvention wird bei Enthaltung von Rätin Oberweis (déi Lénk) gutgeheißen. 3. Die Gesellschaft Proton Invest s.à r.l. tritt unentgeltlich eine Geländeparzelle („place voirie“) (10 Zentiar) in der Avenue de
503 DE SITZUNG VOM MONTAG, DEM 13. NOVEMBER 2023 la Faïencerie an die Stadt Luxemburg ab. Zweck: Grund- und Bodenregularisierung. 4. Zwei Privatpersonen gewähren der Stadt Luxemburg eine Dienstbarkeit auf einem Grundstück in der Rue Marcel Reuland. Pauschalbetrag: 150 €. Zweck: Installation und Unterhalt von Trinkwasserleitungen („Domaine du Kiem“). 5. Die Stadt Luxemburg erwirbt von Privatpersonen ein Grundstück („jardin“) (4,85 Ar) im Ort genannt „In oberst Rang“. Preis: 80.000 €. Zweck: Schaffung einer Grund- und Bodenreserve im Hinblick auf die Urbanisierung dieses Teiles der Stadt Luxemburg. 6. Die Gesellschaft L&M Partners s.à r.l. tritt unentgeltlich Geländeparzellen („place voirie“) (7 Zentiar) in der Rue JeanFrançois Boch an die Stadt Luxemburg ab. Zweck: Grund-und Bodenregularisierung. 7. Die Stadt Luxemburg verkauft an zwei Privatpersonen eine Geländeparzelle („place“) (28 Zentiar) in der Rue d’Etalle. Preis: 46.452 €. Zweck: Regularisierung der Katasterlage. 8. Zwei Privatpersonen treten unentgeltlich einen Geländestreifen (9 Zentiar) in der Rue des Muguets an die Stadt Luxemburg ab. Zweck: Verbreiterung der Rue des Muguets. 9. Zwei Privatpersonen treten unentgeltlich einen Geländestreifen (30 Zentiar) im Fond St. Martin an die Stadt Luxemburg ab. Zweck: Grund- und Bodenregularisierung. 10. Die Stadt Luxemburg erwirbt von einer Privatperson eine Geländeparzelle („terre labourable“) (12,76 Ar) in der Rue Henri Dunant. Preis: 60.000 €. Zweck: Gemeinnützigkeit (Vorkaufsrecht). Diese Konventionen werden einstimmig gutgeheißen. V. URBANISMUS 1) Punktuelle Abänderung des Teilbebauungsplans „Grossfeld ZM Sud – îlots D et E“ Der Gemeinderat genehmigt einstimmig eine punktuelle Abänderung des Teilbebauungsplans „Grossfeld ZM Sud - îlots D et E“, der von der Gesellschaft Fabeck Architectes s.à r.l. (im Namen der Gesellschaft Grossfeld PAP S.A.) vorgelegt wurde und sich auf Grundstücke im Umfeld des Boulevard Raiffeisen, des Boulevard de Kockelscheuer sowie der Rue Newton, der Rue Mercator, der Rue Von Bingen und der Rue Da Vinci bezieht. Die punktuelle Abänderung betrifft die Abschaffung der obligatorischen Baulinien auf dem Los E. Es wurden keine Einwände eingereicht. 2) Punktuelle Abänderung des Teilbebauungsplans QE – 11-13, Montée St Crépin Der Gemeinderat genehmigt einstimmig eine punktuelle Abänderung des grafischen Teils des Teilbebauungsplans QE bezüglich von Grundstücken gelegen 11-13, Montée St Crépin. Ziel ist Begradigung der Grenzen der Zonen [HAB-1•c] und [HAB-1•m], wobei die Parzellengrenzen übernommen werden. Es wurden keine Einwände eingereicht. 3) Neuordnung von Bauland Ein Antrag zur Neuordnung von Bauland an der Adresse 189, rue de Beggen, wird einstimmig gutgeheißen. Die Parzellen 433/1365 und 433/1857 werden aufgeteilt, um ein Los zu schaffen, auf dem das bestehende Gebäude erweitert werden kann, sowie ein weiteres Los, das veräußert werden kann. VI. AUSSERORDENTLICHE SUBSIDIEN Folgenden Vereinigungen werden einstimmig außerordentliche Subsidien gewährt: Théâtre National du Luxembourg Festival OFF d’Avignon 2023 Subsid für eine Theaterproduktion 17.500 € Luxembourg City Film Festival LuxFilmFest 2023 Berichtigtes Budget 2023 20.000 € AWA – As we are Plate-forme AWA Subsid für die dritte Auflage der Biennale 9.000 € Kopla-Bunz Produktion „A Propos Liewen“ Subsid für eine Aufführung 7.000 € VII. FINANZIELLE UNTERSTÜTZUNG VON NICHTREGIERUNGSORGANISATIONEN FÜR PROJEKTE IN DER DRITTEN WELT Rätin Christa BRÖMMEL (déi gréng): Wir werden der finanziellen Unterstützung von Nichtregierungsorganisationen für Projekte im globalen Süden zustimmen. Es ist eine intensive Arbeit für die Kommission, die eingereichten Unterlagen der Projekte durchzugehen und zu prüfen, ob sie den Vorgaben des für das laufende Jahr zurückbehaltenen Themas entsprechen. Allerdings ist die Entscheidung darüber, welche Projekte im Rahmen des zur Verfügung stehenden Budgets zurückbehalten werden können, nicht immer leicht. Deshalb sollten wir über einen anderen Ansatz nachdenken, wie wir Entwicklungsprojekte finanziell unterstützen wollen. Dabei sollte auch überlegt werden, ob die Themen nicht stärker an der Kommunalpolitik ausgerichtet sein sollten. Rat Tom WEIDIG (ADR): Sechs Anträge wurden nicht zurückbehalten. Wurden die betroffenen Nichtregierungsorganisationen davon in Kenntnis gesetzt und ihnen die Gründe dafür erläutert? Schöffin Corinne CAHEN: In der Kommission wurde jedes Projekt besprochen und es wurde geprüft, ob es inhaltlich im Einklang mit dem gestellten Thema steht. Die Summe der Beträge überstieg das verfügbare Budget und jedes Projekt wurde einzeln zur Abstimmung gestellt. Den Vorschlag von Rätin Brömmel, im kommenden Jahr über eine mögliche Änderung der Vorgehensweise nachzudenken, greife ich aber gerne auf. Bürgermeisterin Lydie POLFER: Die aktuelle Vorgehensweise wurde gewählt, weil die Stadt mit Anträgen überhäuft wurde. Selbstverständlich werden die nicht zurückbehaltenen Nichtregierungsorganisationen von der Entscheidung in Kenntnis gesetzt. Subsidien in Höhe von insgesamt 500.000 € werden einstimmig an folgende Nichtregierungsorganisationen vergeben: Action pour un Monde Uni Aide aux communautés paysannes du Brésil par le renforcement des pratiques agro- écologiques 13.624,06 € Action Solidarité Tiers Monde Appui à la gouvernance locale pour une sécurité alimentaire et l’accès aux moyens d’existence durables en Région Maritime, Togo 9.742,00 €
504 DE SITZUNG VOM MONTAG, DEM 13. NOVEMBER 2023 Aide à l’Enfance de l’Inde et du Neépal Promotion de la sécurité alimentaire par le biais de l’agriculture durable en l’Etat de l’Andhra Pradesh, Inde 14.745,27 € Aide au Bénin Construction d’un module de 3 classes pour l’enseignement primaire dans la commune de Djidja, Bénin 7.372,63 € Aide Internationale de la Croix Rouge Luxembourgeoise Renforcement des capacités de préparation et de réponse aux catastrophes de la Croix Rouge du Burundi 36.863,17 € Athénée – Action Humanitaire EDULINK – Linking youth education, food security and life skills with nature, Afrique du Sud 6.285,17 € Care Luxembourg Eradiquer l’insécurité alimentaire dans la région de Zinder, Niger 34.554,10 € Coopération Nord-Sud Programme d’autonomisation des femmes dans le district de Napak, Ouganda 7.868,29 € Dignity Amélioration du niveau de subsistance dans 3 villages ruraux en l’Etat du Tamil Nadu en Inde par une meilleure gestion des ressources en eau et la mise en place de pratiques agricoles durables 6.635,37 € Enfants de l’Espoir Renforcement des capacités et accompagnement des jeunes paysannes et paysans victimes du conflit armé en Colombie 33.176,85 € Eng Bréck mat Lateinamerika Amélioration de la production alimentaire dans le département de Lambayeque, Pérou 11.058,95 € Fondation Caritas Renforcement de la capacité des communautés rurales à augmenter la production agricole, à gérer les ressources et à améliorer la nutrition en Eastern Equatoria, Soudan du Sud 18.431,58 € Fondation Chrëschte mam Sahel Améliorer la souveraineté alimentaire à Bobo Dioulasso, Burkina Faso 5.756,35 € Fondation Follereau Les Jeunes Jardiniers de Dédougou, Burkina Faso 5.931,24 € Fondation Partage Programme de formation agricole avec des jeunes et des familles d’agriculteurs afin d’améliorer la sécurité alimentaire dans les communautés de Santa María Cahabó n, Guatemala 57.398,75 € Frères des Hommes Soutien aux populations des régions du Nord du Sénégal et de l’Est et du Centre-Est du Burkina Faso dans le renforcement de leur sécurité et de leur souveraineté alimentaire 10.174,23 € Friendship Luxembourg Amélioration de la sécurité alimentaire par le renforcement de la résilience, l’amélioration des pratiques agricoles et l’augmentation des revenus des populations isolées du Bangladesh 36.863,17 € Handicap International RELAIS – Rehabilitation, education and livelihoods access for an inclusive society dans les zones enclavées du Sud de Madagascar 21.233,18 € Iles de Paix Pour un système alimentaire durable, sain et respectueux des droits des paysans dans la commune de Natitingou, Bénin 17.270,44 € Lëtzebuerger Landjugend a Jongbaueren – Service Coopération Promotion de l’agriculture familiale durable et résiliente au Burkina Faso 33.180,02 € Niños de la Tierra Amélioration de la sécurité alimentaire et de l’alimentation dans les communautés du département de Potosi, Bolivie 22.117,90 € ONGD FNEL Formation agricole et renforcement des capacités des jeunes et des adultes en zone rurale du Népal visant la prévention de l’exode rural 2.949,05 € PADEM Accès à l’eau et à l’assainissement pour les personnes vulnérables vivant dans le désert de Thar au Rajasthan, Inde 20.433,99 € Pharmaciens sans Frontières Luxembourg Soutien à la production autosuffisante de produits maraichers pour des ménages ruraux au Népal 14.745,27 € SOS Faim – Action pour le développement Améliorer la souveraineté alimentaire dans les provinces du Kivu, République Démocratique du Congo 8.847,16 € SOS Villages d’Enfants Monde Luxembourg Appui à la sécurité alimentaire des parents d’élèves vulnérables déplacés internes et hôtes dans la banlieue de Bangui, République Centrafricaine 30.592,74 € Unity Foundation Programme de préparation pour l’action sociale en Zambie 12.149,07 € VIII. AIMF Der Gemeinderat ist aufgerufen, dem Kooperationsfonds der AIMF Subsidien in Höhe von 30.000 Euro zu gewähren. Unterstützt wird damit das Projekt « Appui à la revalorisation de la ceinture verte de Ouagadougou au Burkina Faso ». Rätin Christa BRÖMMEL (déi gréng): Wir stellen die Subsidien für die AIMF nicht in Frage. Das Projekt in Ouagadougou, das sich als Ziel gesetzt hat, den Frauen eine bessere Existenz zu ermöglichen, kommt dieses Jahr zum Abschluss. Ich würde es begrüßen, wenn dem Gemeinderat eine Auflistung der Städte-Netzwerke, in denen die Stadt Luxemburg Mitglied ist, vorgelegt werden könnte.
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